Corona-Krise – Merkel lehnt Vertrauensfrage ab: "Das ist nicht nötig"

Merkel macht den Oster-Rückzieher – und sorgt damit für noch mehr Chaos inmitten der Corona-Krise. Für die Opposition ist es nun Zeit, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt. Die aber lehnt ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen der Opposition nach der Vertrauensfrage zurück. "Nein, das werde ich nicht tun", sagte sie dem ARD-Brennpunkt laut redaktioneller Fassung. "Das ist nicht nötig." Sie habe die Menschen um Verzeihung gebeten für einen Fehler. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist." Ansonsten habe sie die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und damit auch des Parlamentes.

Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Bartsch: Dilettantismus im Kanzleramt

Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes." Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Zuvor hatte Merkel die eigentlich geplanten Ruhetage über Ostern in einer spontanen Konferenz mit den Ministerpräsidenten wieder gekippt. Sie bezeichnete die Idee als einen Fehler. Mehr dazu lesen Sie hier.