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Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigt Lockerungskurs

Heftige Kritik an Öffnungen  

Saar-Ministerpräsident verteidigt Lockerungspläne

26.03.2021, 08:04 Uhr | dpa

Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigt Lockerungskurs. Tobias Hans: Der Ministerpräsident des Saarlandes musste heftige Kritik für seinen Öffnungskurs einstecken. Doch er bleibt dabei. (Quelle: imago images)

Tobias Hans: Der Ministerpräsident des Saarlandes musste heftige Kritik für seinen Öffnungskurs einstecken. Doch er bleibt dabei. (Quelle: imago images)

In der Debatte um Lockerungen in der dritte Welle der Pandemie geht das Saarland seinen eigenen Weg. Der Ministerpräsident bleibt – trotz deutlicher Kritik von Karl Lauterbach – bei seinen Öffnungsschritten.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die vielfach kritisierten Öffnungspläne für sein Bundesland nach Ostern verteidigt. In den ARD-"Tagesthemen" betonte er, dass die Lockerungen Anreize für Corona-Tests sein sollen, mit denen Infizierte schnell entdeckt werden könnten.

Das an das Bundesland angrenzende Frankreich könnte am Freitag als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft werden, wie Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht stellte. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich derweil für eine härtere Gangart in der Pandemiebekämpfung aus. 

Hans sagte zu den Öffnungsplänen im Saarland, Ziel sei es, einen Anreiz für einen Corona-Test zu bieten, "nämlich vielleicht einmal ein Eis essen zu gehen auf einem Marktplatz oder Sport zu machen im Verein mit wenigen Personen". Mit besonders vielen Tests sollten dann infizierte Menschen entdeckt, in Quarantäne gebracht und so neue Ansteckungen vermieden werden.

Lauterbach: "Programmierter Misserfolg"

Kritik am Kurs des Saarlands kam unter anderem von Karl Lauterbach. Der SPD-Gesundheitsexperte hält den Vorstoß für unhaltbar. "Das Saarland erhält aus dem Kontingent anderer Bundesländer zusätzliche Impfdosen, weil es Grenzregion ist, und zum Dank machen sie jetzt ein Experiment, das zum Scheitern verurteilt ist", sagte er dem "Spiegel". "In der jetzigen Situation ist so ein Modellprojekt ein programmierter Misserfolg."

Vom 6. April an – dem Dienstag nach den Feiertagen – sollen im Saarland Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", kritisierte auch die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, in der "Rheinischen Post". "Die dritte Welle ist bereits im vollen Gange. Ich sehe es kritisch, wenn mit dem Saarland ein zwar kleines, aber doch ganzes Bundesland einen Modellversuch durchführen will."

Merkel war am Donnerstagabend bei ihrer Pressekonferenz nach dem digitalen EU-Gipfel nach einer Neubewertung des Nachbarlands Frankreich gefragt worden. Merkel erklärte daraufhin, bei solchen Entscheidungen komme es auf die Coronavirus-Inzidenzzahlen an. "Und wenn die Inzidenzen eben in diesem Falle über 200 nachhaltig sind, dann erfolgt die Einstufung als Risikogebiet." Es sei ein "fast automatisierter Prozess".

Grenznahe Region in Frankreich gilt als Mutationsgebiet

Merkel benutzte in ihrer Antwort zwar den Begriff "Risikogebiet", meinte aber offenbar "Hochinzidenzgebiet", weil sie sich auf den Wert 200 bezog. Der europäische Teil Frankreichs als Ganzes ist bereits als Risikogebiet eingestuft. Die grenznahe Region Moselle gilt als Virusvariantengebiet mit schärferen Regeln, weil dort vermehrt Mutanten des Virus kursieren. Hochinzidenzgebiete sind Regionen mit besonders hohen Coronavirus-Fallzahlen. Voraussetzung für die Einstufung ist unter anderem, dass es dort in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. Eine Einstufung bedeute nicht, dass es auch um Grenzkontrollen gehe, betonte Merkel.

Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen insgesamt gestaltet sich nach Worten der Kanzlerin rechtlich schwierig. "Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen", sagte die CDU-Politikerin. Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin.

"Brauchen mehr statt weniger Schutzmaßnahmen"

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen machte sich ganz allgemein für striktere Regeln zur Pandemiebekämpfung stark. "Um die dritte Welle zu brechen, brauchen wir mehr statt weniger Schutzmaßnahmen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Als Strategie gebe es aber faktisch nur eine halb gezogene Notbremse.

Bei der rasend ansteigenden Inzidenz könne man nicht einfach die Osterruhe ersatzlos streichen. "Das Krisenmanagement der Bundesregierung weist noch immer eklatante Lücken auf." Es fehle systematisch an Selbsttests, an Impfstoff und effektiver, digitaler Kontaktnachverfolgung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Ich erwarte Kümmern, statt nur Appelle von der Bundesregierung", sagte Dahmen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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