Armin Laschet – Scholz soll nicht zur MPK: "Kann so nicht weitergehen"

CDU-Chef Armin Laschet will bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in einer kleineren Runde diskutieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll gar nicht erst kommen.

Die CDU will nach Angaben des Parteichefs Armin Laschet künftig wieder Bund-Länder-Chefgespräche nur mit der Kanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten. "Es kann so nicht weitergehen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums in Anspielung auf die letzte Ministerpräsidentenkonferenz. An dieser habe "die halbe Bundesregierung" teilgenommen. Die Aussage sehen Sie oben im Video oder hier.

Scholz-Teilnahme sei Ernst der Lage nicht angemessen

Es sei dem Ernst der Lage in der Pandemie nicht angemessen, wenn dies als parteipolitische Veranstaltung betrachtet werde, sagte Laschet und stellte eine weitere Teilnahme von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) infrage. "Wenn der Vizekanzler als SPD-Vertreter dabei sein soll, ist das nicht das Format der Ministerpräsidentenkonferenz". Auch die Ministerpräsidenten brächten nicht ihre Stellvertreter mit.

"16 Regierungschefs und die Bundeskanzlerin – das hat im Jahr 2020 gut funktioniert. Die Bundeskanzlerin hat uns immer wieder zusammengeführt und zusammengehalten", sagte der NRW-Ministerpräsident. "Wir sind gut durch das Jahr 2020 gekommen. Zu diesem guten Krisenmanagement müssen wir jetzt angesichts des Ernstes der Lage zurückkehren." Das jüngste Bund-Länder-Treffen sei ein "letzter Warnschuss" gewesen, dass es kein "Weiter so" geben könne.