"Querdenker"-Szene wirbt mit Roboter-Anrufen für Demo in Stuttgart

Zur Mobilisierung für eine "Querdenker"-Kundgebung in Stuttgart lassen Unterstützer offenbar nichts unversucht: Im Raum Stuttgart erhalten Tausende Menschen automatisierte Anrufe mit Aufforderung zur Teilnahme.

Die "Querdenken"-Szene hat offenbar einen neuen Weg gefunden, den Rest der Bevölkerung zu belästigen: Im Vorwahlbereich von Stuttgart haben am Karfreitag offenbar Tausende Menschen unerwünschte Anrufe bekommen. Mit einer automatisierten Bandansage wurde zur Teilnahme an einer Kundgebung von "Querdenken711" am Samstag aufgefordert. Die Stadt Stuttgart hatte am Freitag erklärt, dass sie keine Handhabe für ein Verbot der Demonstration hat. Die Stuttgarter Intiative selbst erklärte auf Anfrage, mit den Roboter-Anrufen nichts zu tun zu haben, verurteilt sie aber nicht.*

Bei Internet-Seiten, auf denen vor Nummern und unerwünschten Anrufen gewarnt werden kann, sind am Freitag Dutzende Einträge hinzugekommen. Meist geht es um die vorgebliche Berliner Nummer 030/77331133. Allerdings berichten manche Menschen auch vom Anruf mit der Dresdener Vorwahl 0351.

Vielfach reagieren Menschen verärgert. Auf Twitter schrieb ein Nutzer: "Wer mit solchen Methoden arbeiten muss, hat offensichtlich große Angst, nicht genug Krawallmacher für die Demo begeistern zu können."

Hinweise sind auch an die Stuttgarter Polizei gegangen, die aber keine Handhabe hat. Zuständig ist die Bundesnetzagentur, bei der unerwünschte Anrufe gemeldet werden können. "Die Bundesnetzagentur verfolgt unerlaubte Werbeanrufe und geht gegen die Verursacher vor", heißt es auf deren Internetseite. "Im Falle eines Tatnachweises können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro festgesetzt werden." Es gibt auch diverse Rückmeldungen von Angerufenen, die berichten, dass sie bereits das Beschwerdeformular ausgefüllt haben.

In den Anrufen, mit denen geltendes Recht missachtet wird, wird zur Teilnahme aufgerufen, um "die Demokratie" zu schützen. "Querdenken" selbst wird seit Ende 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Baden-Württemberg war die erste, die die Beobachtung aufgenommen hatte. Präsidentin Beate Bube dazu: "Aus unserer Sicht liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind." "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hatte das zurückgewiesen: Es seien nur "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen" vorgebracht worden.

"Querdenken711" beantwortete eine Anfrage von t-online viereinhalb Stunden nach der Anfrage und nach Erscheinen der ersten Fassung dieses Textes. "Mit den Anrufen hat die Querdenken-Initiative nichts zu tun." Die Frage, ob "Querdenken711" in den Anrufen Belästigung sieht, wurde nicht beantwortet. Der zweite Satz in der Stellungnahme sieht aber nicht nach einer Distanzierung von der Aktion aus: "Wir begrüßen alle Menschen, die für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehen."

In einer weiteren mit "Richtigstellung" überschriebenen Stellungnahme am Samstag erklärte "Querdenken711", es sei der Initiative gar nicht möglich, sich zu distanzieren oder dies zu begrüßen. Man habe "keinerlei theoretische sowie praktische Kenntnis", könne deshalb "keine justiziable Stellungnahmen (z.B. nach § 238 StGB Nachstellung oder §118 OWiG Belästigung) abgeben."**

Möglich wäre auch, dass etwa Unterstützer oder Sympathisanten die Anrufe initiiert haben – ohne konkreten Auftrag. "Querdenken"-Sympathisanten spekulierten sogar, Gegner könnten hinter den Anrufen stecken, um die "Querdenken"-Szene zu diskreditieren.

*Der Text wurde mit der Stellungnahme von "Querdenken711" aktualisiert.

** Dieser Absatz wurde nach einer zweiten Stellungnahme von Querdenken711 ergänzt, der mit "Richtigstellung" überschrieben ist. Ergänzt wurde auch der zeitliche Ablauf, dass "Querdenken711" wenig Zeit für die erste Stellungnahme auf die eilige Anfrage hatte.

Eigene Recherchen