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Arbeitsminister Heil will Testpflicht f├╝r Unternehmen einf├╝hren

Von afp
Aktualisiert am 11.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Arbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) will schnellstens eine Testpflicht f├╝r Firmen einf├╝hren
Arbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) will schnellstens eine Testpflicht f├╝r Firmen einf├╝hren (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)
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Die Testpflicht f├╝r Firmen soll schneller kommen als erwartet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach einem Medienbericht daf├╝r die Arbeitsschutzverordnung ├Ąndern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einf├╝hren. Um diejenigen zu sch├╝tzen, die nicht von zu Hause aus arbeiten k├Ânnen, "brauchen wir fl├Ąchendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Erreicht werden solle dies ├╝ber eine ├änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.

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Die Pl├Ąne des Bundesarbeitsministeriums sehen dem Bericht zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. F├╝r Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, m├Âglich sein.

Wirtschaftsminister ist gegen eine Verpflichtung

Bislang hatte die Union eine Testpflicht f├╝r Betriebe abgelehnt, nun verhandelt die SPD dem Bericht zufolge eine solche Einf├╝hrung ├╝ber den Arbeitsschutz im Paket mit der geplanten Versch├Ąrfung des Infektionsschutzgesetzes.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen am Freitag gegen eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen n├Âtig, er glaube aber, dass dies auch "ohne neue Regulierungen und Verordnungen" gelinge.

Die Spitze der SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschl├Ąge f├╝r einheitliche Corona-Regeln nachsch├Ąrfen. N├Âtig seien zus├Ątzliche Ma├čnahmen gegen die dritte Welle, neue Hilfsprogramme und klare ├ľffnungsperspektiven, hei├čt es in einem Positionspapier des gesch├Ąftsf├╝hrenden Fraktionsvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die dringend n├Âtigen Beschl├╝sse m├╝ssten partei├╝bergreifend und gemeinsam von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden. "Die B├╝rgerinnen und B├╝rger erwarten zu Recht, dass wir jetzt gemeinsam die ├ärmel hochkrempeln und wir zeitnah die derzeitige Lage hinter uns lassen." Es d├╝rfe dabei nicht um parteitaktische Man├Âver oder Profilierung Einzelner gehen.

St├Ądtebund ├╝bt Kritik an neuem Gesetzes-Entwurf

Bund und L├Ąnder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Ma├čnahmen f├╝r Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen gesetzlich festgehalten werden, die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den L├Ąndern m├Âglichst schon festzurren. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Entwurf m├Âglichst schnell in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

In der Formulierungshilfe schl├Ągt der Bund mehrere Ma├čnahmen f├╝r Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die H├Ąlfte aller Landkreise in Deutschland.

Gestattet w├Ąren etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal f├╝nf Personen; Kinder z├Ąhlen nicht mit. Vorgeschlagen werden zudem Ausgangsbeschr├Ąnkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa f├╝r medizinische Notf├Ąlle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber f├╝r abendliche Spazierg├Ąnge alleine.

Der Deutsche Landkreistag verurteilte die Pl├Ąne scharf. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegen├╝ber L├Ąndern und Kommunen", sagte Pr├Ąsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit verl├Ąsst der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbek├Ąmpfung und will direkt vor Ort wirkende Ma├čnahmen anordnen." Damit w├╝rden zum Beispiel "verantwortbare Modellversuche ├╝ber einer Inzidenz von 100" praktisch unterbunden.

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