Fokus Gerechtigkeit: Linke präsentiert Programm-Entwurf für Wahl

Berlin (dpa) Mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer klimagerechten Zukunft wollen die Linken in die Bundestagswahl im September ziehen.

Die beiden Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, präsentierten dazu am Montagnachmittag bei einer digitalen Pressekonferenz ihren Programmentwurf.

Neben einer Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro sieht der Entwurf eine Reihe weiterer Stellschrauben vor, die nach Ansicht der Linken für ein sozialeres Land sorgen sollen. Zu diesen Forderungen gehören der Ausbau von Sozialwohnungen ("mindestens 250.000 mehr pro Jahr"), ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro und deutlich mehr Pflegekräfte.

Aus Leiharbeit und Minijobs sollten nach Wunsch der Linken sichere Arbeitsverhältnisse werden, heißt es in dem Leitantrag mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Der Parteivorstand, der den Antrag am Wochenende erarbeitet hat, fordert darin auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.

Darüber hinaus müsse das Lohngefälle zwischen Ost und West über einheitliche Tarifgebiete überwunden werden. Um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, wollen die Linken den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer auf 14.400 Euro im Jahr anheben und gleichzeitig die Steuern auf Spitzeneinkommen erhöhen. Wer als Single weniger als 6500 Euro brutto im Monat verdient, solle aber weniger Steuern zahlen.

Zu den Zielen bei der Energiewende gehören ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent Ökostrom bis 2035. Erforderlich sei dazu ein Umbau der Automobilindustrie und ein stärkerer Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr, argumentieren die Linken.

In der Außenpolitik setzt die Partei auf Abrüstung. Der Rüstungsetat in Deutschland solle jährlich um zehn Prozent gekürzt, der Export von Waffen gestoppt werden, heißt es weiter im Entwurf. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Linken mehr Menschen aus anderen Ländern aufnehmen. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Nicht-EU-Bürger sollten ausgebaut und Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein legales Bleiberecht erhalten.

Über den Programmentwurf will die Partei auf ihrem digitalen Parteitag am 19. und 20. Juni entscheiden.