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Steuerskandal "Cum-Ex": Termin f├╝r Aussage von Olaf Scholz steht

Von dpa
Aktualisiert am 16.04.2021Lesedauer: 1 Min.
Olaf Scholz (SPD): Im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Aff├Ąre soll der Finanzminister und fr├╝here Hamburger B├╝rgermeister schon bald als Zeuge geladen werden.
Olaf Scholz (SPD): Im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Aff├Ąre soll der Finanzminister und fr├╝here Hamburger B├╝rgermeister schon bald als Zeuge geladen werden. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Durch "Cum-Ex"-Gesch├Ąfte ist der Staat um Milliarden an Steuereinnahmen gebracht worden. Nun steht fest, wann die Hamburger B├╝rgerschaft Finanzminister Scholz befragen will.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll am 30. April vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen B├╝rgerschaft zur "Cum-Ex"-Aff├Ąre aussagen. Der Ausschuss stimmte am Freitag mit rot-gr├╝ner Mehrheit daf├╝r, den fr├╝heren B├╝rgermeister noch vor den Sachverst├Ąndigen vor dem Gremium als Zeugen zu befragen.

CDU und Linke hatten sich einen sp├Ąteren Zeitpunkt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, gew├╝nscht, ebenso die AfD. Der von SPD und Gr├╝nen vorgelegte Zeitplan sieht eine weitere Befragung Scholz und seines Nachfolgers im Rathaus, Peter Tschentscher, am 17. Dezember vor.

Wartburg-Eigent├╝mer nicht erschienen

Erstmals sollten vor dem Ausschuss am Freitag auch die Eigent├╝mer der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank als Betroffene geh├Ârt werden. Max Warburg und Christian Olearius waren aber nicht pers├Ânlich erschienen, sondern lie├čen sich durch Anw├Ąlte vertreten.

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der m├Âglichen Einflussnahme f├╝hrender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank kl├Ąren. Hintergrund sind Treffen von Scholz und Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

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Sp├Ąter lie├č Hamburg m├Âgliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verj├Ąhren, eine weitere ├╝ber 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingest├Ąndnis sei, wie sie betonte.

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