Durch "Cum-Ex"-Geschäfte ist der Staat um Milliarden an Steuereinnahmen gebracht worden. Nun steht fest, wann die Hamburger Bürgerschaft Finanzminister Scholz befragen will.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll am 30. April vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre aussagen. Der Ausschuss stimmte am Freitag mit rot-grüner Mehrheit dafür, den früheren Bürgermeister noch vor den Sachverständigen vor dem Gremium als Zeugen zu befragen.
CDU und Linke hatten sich einen späteren Zeitpunkt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, gewünscht, ebenso die AfD. Der von SPD und Grünen vorgelegte Zeitplan sieht eine weitere Befragung Scholz und seines Nachfolgers im Rathaus, Peter Tschentscher, am 17. Dezember vor.
Wartburg-Eigentümer nicht erschienen
Erstmals sollten vor dem Ausschuss am Freitag auch die Eigentümer der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank als Betroffene gehört werden. Max Warburg und Christian Olearius waren aber nicht persönlich erschienen, sondern ließen sich durch Anwälte vertreten.
Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz und Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
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Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.
- Nachrichtenagentur dpa
