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Landtagswahl: AfD schielt in Sachsen-Anhalt auf Platz eins


AfD schielt in Sachsen-Anhalt auf Platz eins

Von dpa
Aktualisiert am 02.06.2021Lesedauer: 4 Min.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg wird am 06.Vergrâßern des BildesDer Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg wird am 06. Juni 2021 neu gewÀhlt. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Magdeburg/Berlin (dpa) - Der AfD-Bundesvorstand blickt mit großem Interesse nach Magdeburg. Denn hier rechnet die Partei an diesem Wochenende mit einem Wahlergebnis, das ihr Flügel verleihen soll für die Bundestagswahl im September.

Laut jΓΌngsten Umfragen kΓΆnnte knapp jeder Vierte bei der Landtagswahl am Sonntag sein Kreuz bei der AfD machen. So wie vor fΓΌnf Jahren, als die AfD - damals noch mit ihrem inzwischen ausgeschiedenen Zugpferd AndrΓ© Poggenburg - aus dem Stand zweitstΓ€rkste Kraft im Landtag wurde.

Von Wahlerfolg teilweise ΓΌberfordert

Fast jedes zehnte Mitglied des damals noch kleinen Landesverbandes landete damals in der Fraktion. Für einige AfD-ler kam der Ruf in den Landtag überraschend. Nicht alle von ihnen seien der Aufgabe gewachsen gewesen, heißt es von früheren Mitarbeitern der Fraktion.

"Die AfD hat im Landtag gezeigt, dass sie konstruktiv arbeitet und viele Initiativen auf die Beine stellen kann", lobt dagegen Partei-Vize Alice Weidel. Dies sei auch der Grund fΓΌr die aktuell guten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen-Anhalt. Auch Spitzenkandidat Oliver Kirchner, bisher Fraktionschef, sieht in den guten Umfragewerten eine BestΓ€tigung der Arbeit im Parlament. Trotz politischer Isolation habe die Partei dort wie versprochen "Mauscheleien" aufgedeckt. Das wΓΌrden die Menschen honorieren, sagt Kirchner.

Unzufriedenheit bei WΓ€hlern wΓ€chst

Andere FunktionΓ€re, die damit aber nicht zitiert werden wollen, vermuten eher, dass die AfD in Sachsen-Anhalt von der Unzufriedenheit vieler BΓΌrger im Osten mit dem Kurs der Bundesregierung - auch in der Pandemie - profitiert. Die AfD hat im Landtag ΓΌber Jahre fast jedes Problem in Verbindung mit ihrem Kernthema Zuwanderung gebracht - obwohl darΓΌber ohnehin in Berlin entschieden wird und nicht in Magdeburg. Als die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber sank, gingen der Partei auch ein wenig die Themen aus. Die Corona-Politik kam da als neue ProjektionsflΓ€che fΓΌr generelle Unzufriedenheit wie gerufen.

TatsΓ€chlich sind die AfD-Landespolitiker in Sachsen-Anhalt wenig bekannt und kΓΆnnen schon deshalb kaum der Grund fΓΌr die hohen Umfragewerte sein. Poggenburg mit seinem jungenhaften Auftreten hatte 2016 noch eine gewisse Strahlkraft entfaltet. Kirchner ist im Vergleich dazu recht farblos, fΓ€llt trotz seiner schnoddrigen Art im Wahlkampf nicht wirklich auf. Der einstige AutohΓ€ndler ist ein Quereinsteiger, der von den etablierten Parteien genug hatte und in der AfD deshalb seine Heimat sieht.

AfD-Prominenz ohne Strahlkraft

Auf Platz 2 der Landesliste steht mit Ulrich Siegmund die Nachwuchshoffnung der Landespartei. Der 30-JΓ€hrige gibt sich smart, erscheint meist in modischem Anzug und zΓ€hlt zu den WortfΓΌhrern in der Fraktion. Eine vΓΆllig andere Erscheinung steht mit Hans-Thomas Tillschneider auf Platz 3. Der 43-jΓ€hrige Islamwissenschaftler trΓ€gt gerne Trachtenjanker und pflegt einen leicht antiquierten Ausdruck. Wenn Tillschneider am Rednerpult steht, ins Mikrofon schreit und wild mit dem Zeigefinger gestikuliert, fΓΌhlt man sich manchmal in eine andere Zeit versetzt.

Was die drei MΓ€nner auf den SpitzenplΓ€tzen der AfD-Kandidatenliste eint, ist ihre Verortung in der AfD: Sie werden, wie fast der ganze Landesverband, dem formal inzwischen aufgelΓΆsten "FlΓΌgel" zugerechnet. Der Verfassungsschutz, der die Teilorganisation als rechtsextremistische Bestrebung beobachtete, sieht in Tillschneider sogar eine FΓΌhrungsperson der Gruppierung.

Skandale der letzten Jahre - egal?

Die Skandale und AffΓ€ren der vergangenen Jahre - von Poggenburgs Entgleisungen ΓΌber den Parteiausschluss des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann bis hin zu Berichten ΓΌber frΓΌhere Verbindungen von Fraktionsmitarbeitern ins Neonazi-Millieu -, sie spielen kaum eine Rolle. Was hier zΓ€hlt, ist eher die Marke AfD, die fΓΌr eine ablehnende Haltung zur Zuwanderung und neuerdings auch fΓΌr Fundamentalopposition in der Corona-Politik steht.

"Ich glaube nicht, dass uns das schadet", sagt Kirchner über die stÀndigen Skandale. Die Vorwürfe seien teilweise auch haltlos, da sei "viel dummes Zeug" dabei. Andere VorgÀnge lÀgen Jahre zurück. Der MDR hatte kürzlich Videos verâffentlicht, die den Landtagskandidaten Mathias Knispel als Teilnehmer eines rechtsextremen Fackelmarsches durch Magdeburg vor drei Jahren zeigte. "Herr Knispel ist auf einer Demo mitgelaufen, da wurde vorne ein Banner gehalten, das er hinten gar nicht gesehen hat", sagt Kirchner. Außerdem müsse man Menschen nach einer gewissen Zeit auch eine neue Chance geben.

Wird die AfD erstmals stΓ€rkste Kraft?

TatsΓ€chlich deuten die Umfragen darauf hin, dass die AfD ihr starkes Ergebnis von 2016 in Sachsen-Anhalt, anders als in Rheinland-Pfalz und Baden-WΓΌrttemberg im MΓ€rz, wiederholen kann. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt sogar die Chance, erstmals stΓ€rkste Kraft in einem Bundesland zu werden, sagt Weidel. Und dann? Eine Regierung unter FΓΌhrung der AfD hΓ€lt wohl niemand fΓΌr eine realistische Option. Kirchner wΓΌrde allerdings auch eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren, sagt er.

Bisher sieht es allerdings nicht danach aus, als werde die Mauer der Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der AfD ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo der Landesverband - Àhnlich wie in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - sehr weit rechts steht, Risse bekommen. Sollte die AfD durch MÀßigung eine AnnÀherung an die CDU und damit eine Machtoption anstreben, hÀtte sie in Sachsen-Anhalt dafür nicht das richtige Personal.

Auch die Parteiprominenz, die zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt kam, lÀsst nicht gerade auf einen MÀßigungs-Schwenk schließen: der Thüringer AfD-Chef und "Flügel"-Gründer Bjârn Hâcke tourte am vergangenen Wochenende durch die KleinstÀdte des Landes. Weidel kam zusammen mit Landeschef und Bundestags-Fraktionskollege Martin Reichardt nach Zerbst, wo sie sich geduldig mit streng-gescheitelten jungen MÀnnern auf dem Marktplatz fotografieren ließ. Parteichef Jârg Meuthen, der versucht, krasse Aussagen und ungehobelte Auftritte seiner Parteifreunde einzudÀmmen, wurde von den WahlkÀmpfern dagegen nicht eingeladen.

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