Bericht: Sachsens Verfassungsschutz soll illegal Politiker überwachen

In Sachsen bahnt sich ein handfester Geheimdienstskandal an. Der Landesverfassungsschutz führt offenbar Dossiers über CDU-kritische Politiker – eindeutig illegal, sagt das Parlamentarische Kontrollgremium.

Der sächsische Landesverfassungsschutz hat offenbar im großen Stil gegen Gesetze zum Sammeln und Speichern von Daten verstoßen. Wie der "Spiegel" berichtet, geriet auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD ins Visier des Geheimdienstes. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) vom 7. Juni. Die PKK ist zuständig für die Geheimdienstaufsicht.

Demnach habe der Landesverfassungsschutz unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umfang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus gespeichert. So habe Dulig im Rahmen einer Studie erklärt, dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trage, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschten. Außerdem wertete die Behörde offenbar Duligs Social-Media-Aktivitäten aus. Im PKK-Bericht wird laut "Spiegel" ein Facebook-Posting Duligs aus dem Oktober 2018 angeführt.

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die gesammelten Daten über ihn würden jetzt gelöscht, "da es illegal war". Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos – und "eher peinlich für die Agenten", zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef. Sie zeige jedoch, welcher Geist seinerzeit im Landesamt für Verfassungsschutz geherrscht habe.

Bericht beklagt "gravierende Grenzüberschreitung"

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes war dem PKK-Papier zufolge eindeutig illegal: So habe keine der gesammelten Daten die Voraussetzungen des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für eine Speicherung erfüllt. Die Erfassung des Facebook-Postings sei "eine gravierende Grenzüberschreitung" gewesen. Schon die Erhebung der Information sei "als rechtswidrig" zu bewerten. Der stellvertretende Ministerpräsident sei "Objekt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung (ohne verdeckte Mittel)" geworden.

Neben Dulig werden in dem Papier weitere sächsische Parlamentarier genannt, zu denen das Amt illegal Daten sammelte beziehungsweise speicherte, darunter der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, sein Fraktionskollege Marco Böhme sowie die Grünenpolitiker Valentin Lippmann und Christin Melcher.

Dem PKK-Bericht zufolge hatten alle angeführten Parlamentarier zuvor selbst Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz gerichtet und gefragt, ob und welche Daten über sie gespeichert wurden. In den Antworten musste das Amt in mehreren Fällen Informationssammlungen einräumen, versicherte den Abgeordneten aber, dass die Daten "nicht im Zusammenhang mit einer gegen Sie gerichteten nachrichtendienstlichen Bearbeitung erhoben wurden".