SPD und CDU/CSU: Durchbruch in Verhandlungen über Klimapaket

Ein neues Gesetz soll die Energiewende voranbringen. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf neue Regeln für die Finanzierung geeinigt. Unternehmen und Kommunen sollen dadurch entlastet werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich nach längeren Verhandlungen auch über das Wochenende auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Wie Vertreter beider Fraktionen am Montagabend in einem gemeinsamen Papier bekanntgaben, gab es Einigungen bei zuvor umstrittenen Punkten, etwa zur Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

So sollen etwa künftig mehr Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die verhindern soll, dass Unternehmen aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern, wird außerdem dahingehend angepasst, dass Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch künftig finanziell entlastet werden sollen.

Kommunen sollen an Energiewende beteiligt werden

Eine weitere Einigung gibt es zum grünen Wasserstoff, der künftig komplett von der EEG-Umlage befreit sein. Das soll Unternehmen den Umstieg auf saubere Energiequellen erleichtern.

Neuerungen haben die Fraktionen auch zur Wind- und Solarenergie beschlossen: Demnach sollen bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue ersetzt werden können. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen künftig finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren.

Auf einen Ausbaupfad für Wind- und Sonnenenergie bis zum Jahr 2030 legten sich die Fraktionen jedoch nicht fest. Auch zur umstrittenen Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gab es den Angaben zufolge keinen Kompromiss. Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen werde.

Die nun geeinten Neuerungen sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.