"Deutschlandkoalition": Sachsen-Anhalt bekommt schwarz-rot-gelbe Landesregierung

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das künftige Regierungsbündnis. Nach SPD und CDU hat auch die FDP der schwarz-rot-gelben Koalition zugestimmt.

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte am Freitagabend die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher Landesparteitag sprach sich am Freitagabend bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für das Bündnis aus. Landes-Parteichefin Lydia Hüskens dankte den Delegierten für das klare Votum. CDU und SPD hatten der Koalition schon zugestimmt. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt.

Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis bekanntgegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags ausgesprochen. Schulze sprach vom einem "extrem guten Ergebnis", das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe.

Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen.

Am Montag sollen Parteien Vertrag unterzeichnen

Auch die SPD hatte sich in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem Bündnis entschlossen. Die Zustimmung der Sozialdemokraten hatte als größter Unsicherheitsfaktor für die Regierungspläne gegolten. Nach erneuten Stimmverlusten hatte die SPD bei der Landtagswahl nur noch 8,4 Prozent erreicht und in den Koalitionsverhandlungen daher Abstriche bei inhaltlichen Forderungen und der Zuteilung der Ministerien machen müssen. 60,4 Prozent der gut 3300 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmten schließlich ab, 63,4 Prozent davon stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrags zu.

Nach mehr als drei Monaten ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit der Zustimmung der FDP nun fast abgeschlossen. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Donnerstag sollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP Reiner Haseloff (CDU) für seine dritte Amtszeit zum Ministerpräsidenten wählen, anschließend soll das Kabinett vereidigt werden.

Mehrheitsverhältnisse sind besonders

Die Mehrheitsverhältnisse in der "Deutschlandkoalition" sind besonders: Der CDU hätte nach ihrem Wahlsieg im Juni mit 37,1 Prozent die SPD (8,4 Prozent) für eine knappe Mehrheit im Magdeburger Landtag gereicht. Das war Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jedoch zu unsicher, die fünf FDP-Abgeordneten sollen die Mehrheit stabilisieren. Die FDP wäre die einzige Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition, der sie angehört, nicht angewiesen ist.

Die Grünen hatten eine Fortsetzung der bisherigen Koalition wegen der schwarz-roten Mehrheit und der Gefahr, von den Koalitionspartnern überstimmt zu werden, ausgeschlossen. Sie kritisierten das geplante Bündnis als "Reserverad-Koalition". Kritik hatte es auch aus den Reihen der SPD gegeben. Schon nach den Sondierungen im Juni hatten Mitglieder auf einem Parteitag davor gewarnt, zu einem Mehrheitsbeschaffer von Schwarz-Gelb zu werden.