Bundestagswahl Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen
News folgenDüsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen.
"Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Laschet verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ihm erscheine "die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt".
Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Mittwoch entschieden, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angeordnete Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen rechtswidrig war. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient.
Die Beteiligten können nach der Gerichtsentscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
Die SPD-Fraktion im Landtag forderte eine Erklärung der Landesregierung im Innenausschuss und stellte einen entsprechenden Antrag. Sowohl Innenminister Herbert Reul als auch Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) hätten immer wieder bestritten, dass andere Gründe als der Brandschutz die entscheidende Rolle bei der Räumung gespielt hätten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, am Sonntag. "Diese Dreistigkeit, mit der die Öffentlichkeit und auch die am damaligen Einsatz beteiligten Polizistinnen und Polizisten getäuscht wurden, macht uns fassungslos." Polizisten seien unter einem Vorwand in einen Großeinsatz geschickt und dort erheblichen Gefahren ausgesetzt gewesen. "Die Räumung war ein Vertrauensbruch auf ganzer Linie."
Laschet bekräftigte dagegen erneut das Brandschutz-Argument. "Jedem normalen Menschen ist doch eigentlich offenkundig: Wenn Sie mitten in einem Wald Häuser errichten und dort Öfen haben und elektrischen Strom haben, dass es da eine Brandschutzgefahr gibt", sagte er im Deutschlandfunk.
Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen - als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt.
Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.
