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CDU will personelle Neuaufstellung im Januar abschlie├čen

Von dpa
Aktualisiert am 02.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Die Wahl eines Nachfolgers f├╝r Parteichef Armin Laschet ist f├╝r den 21.
Die Wahl eines Nachfolgers f├╝r Parteichef Armin Laschet ist f├╝r den 21. Januar geplant. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die CDU will ihre personelle Neuaufstellung nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im kommenden Januar abschlie├čen. Der Bundesvorstand beschloss am Dienstag einstimmig, dass dies bei einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover geschehen soll.

Davor wird es eine Mitgliederbefragung ├╝ber die Nachfolge von Armin Laschet als Parteichef geben. Der Prozess wird damit l├Ąnger dauern als sich das vor allem die Landesverb├Ąnde mit baldigen Wahlen gew├╝nscht haben. Ministerpr├Ąsidenten wie Tobias Hans im Saarland und Hendrik W├╝st in Nordrhein-Westfalen hatten auf einen Parteitag noch in diesem Jahr gedrungen.

Kompromiss bei Mitgliederbeteiligung

Laschet sagte, ein Teil der Partei wolle eine m├Âglichst breite Mitgliederbeteiligung, ein anderer Teil einen m├Âglichst schnellen Prozess. Man habe f├╝r das Verfahren einen Kompromiss gefunden. "Ich denke, das ist ein guter Weg, um zu einem Neustart der CDU zu kommen." Im Saarland wird schon am 27. M├Ąrz ein neuer Landtag gew├Ąhlt, in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. In allen drei L├Ąndern stellt die CDU den Regierungschef.

Vor Beginn der Beratungen sagte Hans, ein Parteitag erst im kommenden Jahr w├╝rde "zu sp├Ąt" kommen. "Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den dr├Ąngenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalition├Ąren der Ampelkoalition ├╝berlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Ein Parteitag noch in diesem Jahr sei ambitioniert, aber machbar. W├╝st erkl├Ąrte: "Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist." Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Plo├č hielt es f├╝r am besten, wenn "wir die Frage, wer neuer Vorsitzender wird, bis Weihnachten gekl├Ąrt haben".

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Bewerbungen bis 17. November

Der vom Bundesvorstand beschlossene Fahrplan sieht vor, dass Bewerber vom kommenden Samstag (6.11) an bis zum 17. November durch Parteigliederungen wie Kreis-, Bezirks- oder Landesverb├Ąnde nominiert werden k├Ânnen. Daran schlie├čt sich bis zum 2. Dezember eine Vorstellungsphase an, in der die Kandidaten sich und ihr Programm pr├Ąsentieren k├Ânnen. Dies soll vor allem online geschehen.

Bis 16. Dezember soll dann die erste Runde der Mitgliederbefragung erfolgen - online und per Briefwahl. Das Ergebnis einer vermutlich notwendig werdenden Stichwahl soll bis zum 14. Januar vorliegen, wie Generalsekret├Ąr Ziemiak erl├Ąuterte. Am 21./22. Januar folgt dann der 34. Bundesparteitag. Eine Mindestbeteiligung f├╝r das Mitgliedervotum ist nicht vorgeschrieben.

Rechtlich bindend sei diese Befragung nicht, sagte Parteichef Laschet, der erst im Januar zum CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt worden war. Alle m├Âglichen Kandidaten w├╝ssten aber, "dass der Bundesvorstand erwartet, dass sie danach eine Selbstverpflichtung eingehen, dass man das Ergebnis auch akzeptiert". Er gehe davon aus, dass dies alle tun w├╝rden. Beim Parteitag werde dann nur noch der beim Mitgliedervotum erfolgreiche Kandidat f├╝r den Vorsitzendenposten zur Wahl stehen.

Mitgliederbefragung eine einmalige Angelegenheit

Laut Laschet soll die Mitgliederbefragung kein dauerhaftes Instrument werden, sondern eine einmalige Angelegenheit bleiben. "Wir werden nicht die Satzung ├Ąndern." F├╝r die ebenfalls diskutierte Doppelspitze habe es im Bundesvorstand "keine Sympathie" gegeben. "Wir wollen die Vielfalt der Partei im neuen Bundesvorstand haben", sagte er. "Aber an der Spitze sollte eine Person stehen."

Bislang hat noch kein f├╝hrender CDU-Politiker eine Kandidatur f├╝r den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem fr├╝heren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen und dem gesch├Ąftsf├╝hrenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespr├Ąch.

Hamburgs CDU-Chef Plo├č betonte: "Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden k├Ânnen." Es gebe ein gro├čes Interesse, die unterschiedlichen Str├Âmungen in der CDU zusammenzubringen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Kl├Âckner betonte: "Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen." Nach 16 Jahren Regierung sei klar, "es gibt eine Z├Ąsur, wo wir uns neu aufstellen m├╝ssen". Generalsekret├Ąr Ziemiak sagte, man m├╝sse jetzt auch dar├╝ber sprechen, wie Erneuerung und klares Profil der Union auss├Ąhen. "Das ersch├Âpft sich nicht nur in Personen, sondern das muss sich fokusieren auf Inhalte." So m├╝sse etwa die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt werden.

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