NRW: Minister des neuen Ministerpräsidenten Wüst vereidigt

Die Regierung ist komplett: Nach der Wahl Hendrik Wüsts zum neuen NRW-Ministerpräsidenten wurde nun auch sein Kabinett vereidigt. Mit ihnen möchte Wüst "eine Politik der Mitte machen".

Die Ministerinnen und Minister des Kabinetts des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sind am Mittwoch im Landtag vereidigt worden. Bis auf das Verkehrsressort hatte Wüst keine Veränderungen bei der schwarz-gelben Ministerriege vorgenommen.

Neue Verkehrsministerin ist jetzt die Infrastruktur-Expertin Ina Brandes (CDU). Sie folgt Wüst nach, der das Ressort bisher geleitet hatte. Wüst war vor einer Woche vom Landtag zum neuen NRW-Ministerpräsidenten und damit Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Unionskanzlerkandidat Laschet hatte ein Bundestagsmandat angenommen.

"Probleme angehen und lösen"

Er wolle für eine "Politik der Mitte" stehen, sagt Wüst in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Für ihn gehörten soziales Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg zusammen. "Eine Politik der Mitte beschäftigt sich nicht mit Ideologien – sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen." Er stehe für eine Politik, die Probleme angehe und löse. "Landespolitik kann einen spürbaren Unterschied machen."

Einen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen peilt Wüst schon 2030 an. "Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt", so Wüst laut Redetext.

Erneuerbare Energien ausbauen

Doch müsse die Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werde. Dazu gehöre ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er erwarte deshalb auch Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker.

Das letzte deutsche Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier für eine neue Bundesregierung indes erklärt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", hieß es im Sondierungspapier. In NRW wäre der Versorger RWE mit seinen Braunkohle-Tagebauen von Entscheidungen für einen schnelleren Ausstieg betroffen.