Parteien: CDU-Sozialflügel kritisiert Aufstellung der Fraktion scharf

Berlin (dpa) - Der Sozialflügel der CDU ist sehr unzufrieden mit der personellen Aufstellung der Bundestagsfraktion und beklagt eine Abkehr von der Sozialpolitik.

"Nach diesen Entscheidungen zweifeln wir daran, dass die amtierende Fraktionsspitze dazu in der Lage ist, unsere CDU für die Zukunft richtig aufzustellen. Sie hat mit den Entscheidungen klar gemacht, dass sie aus den Wahlfehlern nichts gelernt hat", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Mit dem Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sei eine wichtige CDA-Position von der Fraktionsspitze ohne Not an die CSU gegeben worden.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann kritisierte die Aufstellung der Fraktion. "Das ist eine große Torheit. Das Ergebnis ist unterirdisch für eine Volkspartei. Alle Kandidaten für den Parteivorsitz sind sich einig, Sozialpolitik muss eine größere Rolle spielen", sagte er. "Das ist bei der Konstituierung der Fraktion ignoriert worden. Die Fraktion braucht einen Kurswechsel, personell und inhaltlich!"

Dass bei der Bundestagswahl 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren wurden, zeige, dass es der CDU an sozialpolitischem Profil fehle, so der CDA-Bundesvorstand. "Die Fraktionsspitze hat nun deutlich gemacht: Sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nimmt mit dieser Politik die Menschen in unserem Land nicht mit", wird beklagt. "Bei den Ausschussvorsitzenden wurden bewusst alle Themen, die auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zielen, nicht gezogen. Die CDU-Fraktionsspitze macht damit klar: Sozialpolitik hat für sie keine Priorität." Vom künftigen Parteivorsitzenden werde erwartet, dass er diese inhaltliche Fehlausrichtung spätestens bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes korrigiere.