Corona | Grünen-Politiker regt Impfpflicht für Beamte an – Kritik der CDU

Eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal ist beschlossen, kommt nun auch eine für Polizei, Lehrerschaft und Feuerwehrleute? Das schlägt der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen vor. Aus der CDU kommt Kritik.

Angesichts der weiter großen Zahl von Impfverweigerern wird in den Reihen der Grünen eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen ins Gespräch gebracht. "Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Janosch Dahmen, der "Rheinischen Post".

Polizisten, Lehrer und Lehrerinnen oder Feuerwehrleute könnten berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen. Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre dort, wo möglich, auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung. Im Vordergrund müsse aber die Überzeugung stehen. Eine Erweiterung der Impfpflicht setze zudem genügend vorhandenen Impfstoff voraus, sagte Dahmen weiter.

Mehr als ein Viertel nicht geimpft

27 Prozent der Bevölkerung haben noch nicht mal eine Erstimpfung erhalten. Darunter sind allerdings auch kleine Kinder, die noch nicht geimpft werden dürfen, und 5-11-Jährige, für die die Impfungen gerade erst begonnen haben, sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin erst noch entscheiden.

Friedrich Merz fordert verhältnismäßigere Mittel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte sich ablehnend dazu. "Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Angesichts der Ausbreitung der nochmal ansteckenderen Virusvariante Omikron kommt eine Impfpflicht im Frühjahr aus Sicht des Münchner Infektiologen Clemens Wendtner zu spät. "Wenn die Impfpflicht erst am 16. März für bestimmte Einrichtungen kommt und die allgemeine Impfpflicht vielleicht noch später, dann werden wir uns erst im Sommer wieder im sicheren Fahrwasser bewegen", sagte der Chefarzt an der Klinik Schwabing der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

FDP noch unentschlossen bei allgemeiner Impfpflicht

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist in der Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch unentschlossen. "Ich habe mich in dieser Frage noch nicht entschieden", sagte Dürr dem "Handelsblatt" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Er schaue sich Gruppenanträge aus allen Fraktionen dazu an. "Noch vor einem halben Jahr haben alle Parteien gesagt, dass eine Impfpflicht nicht ansteht. Ja, die Impfung ist das zentrale Instrument. Und deswegen müssen wir uns anschauen, welche Wege es gibt."

Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheime und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin erst noch entscheiden. Dürrs Vorgänger als FDP-Fraktionschef, der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte Anfang des Monats deutlich gemacht, dass er zu einer allgemeinen Impfpflicht tendiert.