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Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-W├╝rttemberg

Von afp, dpa
Aktualisiert am 17.12.2021Lesedauer: 3 Min.
An vielen Hochschulen (hier die Universit├Ąt Hamburg) gilt die 2G-Regel: In Baden-W├╝rttemberg hat ein Gericht die Regel nun ausgesetzt.
An vielen Hochschulen (hier die Universit├Ąt Hamburg) gilt die 2G-Regel: In Baden-W├╝rttemberg hat ein Gericht die Regel nun ausgesetzt. (Quelle: Christian Charisius/dpa-bilder)
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Im Einzelhandel in Niedersachsen wurde die Corona-Ma├čnahme bereits vorl├Ąufig ausgesetzt. Nun gibt ein Verwaltungsgericht im S├╝dwesten einem ungeimpften Pharmazie-Studenten recht.

Erneut urteilt ein Gericht in einem Bundesland gegen die 2G-Regel: Bis auf weiteres d├╝rfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Pr├Ąsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-W├╝rttemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorl├Ąufig au├čer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht.

Mit der sogenannten Alarmstufe II wurde Ende November an den Hochschulen und Universit├Ąten im S├╝dwesten die 2G-Regel eingef├╝hrt. Ausnahmen gelten f├╝r Praxisveranstaltungen wie Laborpraktika, Pr├╝fungen und den Besuch von Bibliotheken. Die Hochschulen sind per Verordnung dazu verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren.

Gericht sieht Freiheit der Ausbildung gef├Ąhrdet

Das widerspricht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs dem Grundrecht, die Ausbildungsst├Ątte frei zu w├Ąhlen. Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen T├Ątigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich gesch├╝tzt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung "in schwerwiegender Weise ein".

Durch diese Beschr├Ąnkung k├Ânne der erfolgreiche Abschluss eines Semesters gef├Ąhrdet werden, argumentierten die Mannheimer Richter laut Mitteilung. Das k├Ânnte zu einer Verl├Ąngerung des Studiums f├╝hren oder gar den Studienerfolg insgesamt gef├Ąhrden.

Ungeimpfter Pharmaziestudent hatte geklagt

Der Beschluss vom 15. Dezember ist den Angaben nach unanfechtbar. Einem Sprecher des Gerichtshofs zufolge gilt er ab sofort und f├╝r alle Hochschulen im Bundesland. Das Ministerium k├Ânnte nun beispielsweise seine Regeln ├Ąndern. Aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Gr├╝ne) gab es zun├Ąchst keine Reaktion.

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Der Pharmazie-Student, der den Eilantrag eingereicht hatte, ist den Angaben nach nicht geimpft und braucht zur erfolgreichen Durchf├╝hrung seines Studiums Zugang zu R├Ąumlichkeiten und der Infrastruktur der Uni. Er m├╝sse an bestimmten Pr├Ąsenzveranstaltungen teilnehmen, um seine Studienzeit nicht zu ├╝berschreiten und exmatrikuliert zu werden.

Vorl├Ąufig kein 2G im Einzelhandel in Niedersachsen

Zuvor hatte das nieders├Ąchsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in L├╝neburg die 2G-Regel f├╝r den Einzelhandel in Niedersachsen vorl├Ąufig au├čer Vollzug gesetzt. Das Gericht argumentierte, dass die Regel derzeit keine notwendige Schutzma├čnahme sei. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Gesch├Ąfte ausgenommen w├╝rden.

Auch nach dem Gerichtsurteil in Niedersachsen h├Ąlt die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position fest. "Wir halten 2G im Einzelhandel weiterhin f├╝r sinnvoll", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Ampelkoalition sei zudem ├╝berzeugt, "dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar ist und einen guten Rahmen bildet".

In diesem Gesch├Ąft gilt die 2G-Regel (Archiv): Die nieders├Ąchsische Landesregierung will sich mit den Folgen des Urteils befassen.
In diesem Gesch├Ąft gilt die 2G-Regel (Archiv): Die nieders├Ąchsische Landesregierung will sich mit den Folgen des Urteils befassen. (Quelle: Nicole Eyberger/dpa-bilder)

Lauterbach: 2G sinnvoll

Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) zeigte am Freitag Unverst├Ąndnis ├╝ber die L├╝neburger Entscheidung. Am gleichen Tag, an dem das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein eine Klage gegen die 2G-Regel verworfen habe, habe das OVG L├╝neburg die Regel aufgehoben.

"Niedersachsen ist jetzt das einzige Bundesland, wo 2G nicht gelten soll. Das muss man konstatieren", sagte Weil. Seine Landesregierung werde sich intensiv mit den Folgen des Urteils befassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte nach dem gemeinsamen Termin mit Weil in Hannover, die 2G-Regel sei sinnvoll. So sei 2G im Einzelhandel auch "sehr viel wirksamer als eine Maskenpflicht".

Urteil bald auch in Th├╝ringen

Auch das Th├╝ringer Oberverwaltungsgericht in Weimar besch├Ąftigt sich derzeit mit der 2G-Regelung im Einzelhandel. Es liege ein Eilverfahren einer Kaufhauskette vor, sagte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage. Derzeit g├Ąben die beteiligten Seiten noch Stellungnahmen ab.

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Ob mit einer Entscheidung noch vor Weihnachten zu rechnen ist, konnte sie nicht sagen. Der Antrag werde mit der gebotenen Eile bearbeitet. Zuvor hatte der "MDR" ├╝ber das Verfahren berichtet.

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Von Miriam Hollstein
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