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Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Proteste

Von afp
Aktualisiert am 23.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Corona-Protest in Erfurt im Mai: Björn Höcke (l.), AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, und Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, lassen sich mit Demonstranten fotografieren.
Corona-Protest in Erfurt im Mai: Björn Höcke (l.), AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, und Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, lassen sich mit Demonstranten fotografieren. (Quelle: Karina Hessland/imago-images-bilder)
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Fackelmärsche, durchbrochene Polizeiketten, Angriffe auf Journalisten: Corona-Demos fallen immer häufiger gewalttätig aus. Behörden in mehreren Bundesländern haben nun verschärft die AfD im Blick. Die Partei gebe Demonstranten sogar Tipps.

Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD "immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste". Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe "sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt", sagte Maier der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen."

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Die AfD-Landtagsfraktion in Erfurt wird von dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geführt. Der "Spiegel" zitierte Facebook-Einträge der Landtagsfraktion, etwa: "1.000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren." Vor einer Woche teilte Höcke eine Rede aus dem Thüringer Landtag mit dem Aufruf: "Solidarität mit den friedlichen Spaziergängern in Thüringen und Deutschland!"

AfD meldete selbst Proteste an

Ähnliche Befunde wie in Thüringen haben Behörden dem Bericht zufolge auch in anderen Bundesländern. "Die AfD und ihre rechtsextreme Vorfeldorganisation 'Zukunft Heimat' sind Hauptprotagonisten der Corona-Proteste in Brandenburg", sagte der Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg, Jörg Müller, dem Magazin. Die Debatte um die Impfpflicht spiele der AfD in die Hände. "In Wirklichkeit geht es bestimmten Teilen der Partei um die Verächtlichmachung des Staates und der parlamentarischen Demokratie", sagte Müller.

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In Cottbus etwa seien große Kundgebungen vom AfD-Kreischef angemeldet und parallel von rechtsextremen Vereinen beworben worden. Auch Hooligans und Neonazis des "III. Wegs" marschierten demnach dort mit.

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