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CDU-Landesvize provoziert mit Lob f├╝r Corona-Proteste

Von dpa, ann

Aktualisiert am 23.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Impfgegner protestieren in Rostock: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vize provozierte nun mit einem Lob f├╝r die Demonstranten.
Impfgegner protestieren in Rostock: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vize provozierte nun mit einem Lob f├╝r die Demonstranten. (Quelle: Bernd W├╝stneck/dpa-bilder)
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Der mecklenburgische CDU-Landesvize Ott begr├╝├čt, dass sich die "Mitte der Gesellschaft erhebt"

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvize Sascha Ott hat sich zu den Protesten gegen die Corona-Politik in Bund und Land bekannt und dabei auch auf einen viel diskutierten Spruch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur├╝ckgegriffen. "Ich bin dankbar, dass sich die Mitte der Gesellschaft erhebt und auf die Stra├če geht", hei├čt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung Otts.

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Unter dem Deckmantel der Pandemie werde die Freiheit dauerhaft beschnitten und in Berlin ein "Neues Deutschland" aus der Taufe gehoben. "Lassen wir diesen Augenblick also nicht ungenutzt! ÔÇô 'Wir schaffen das' ÔÇô aber nur in Freiheit!", schrieb Ott.

Sascha Ott: Seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Sascha Ott: Seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)
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"Wir schaffen das" hatte Merkel 2015 zu Beginn der Fl├╝chtlingskrise gesagt und damit heftige Debatten ausgel├Âst. Ott z├Ąhlte zu den sch├Ąrfsten Kritikern der von Merkel verantworteten Fl├╝chtlingspolitik.

Linke-Vorstand: "CDU goes Schwurbelpartei"

Niema Movassat, Mitglied im Parteivorstand der Linken und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kritisierte Otts Einlassung scharf. Dass die Proteste vor allem von Neonazis und Reichsb├╝rgern ausgingen, sei Ott offenbar egal. "CDU goes Schwurbelpartei", twitterte er am Donnerstag.

Andere Twitter-Nutzer ├Ąu├čerten sich ├Ąhnlich: Es sei wohl nur noch eine "Frage der Zeit", bis Ott bei der AfD auftauche. Feinde der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft zu verorten, sei ein "sicheres Zeichen".

Ott kritisiert Appell f├╝r friedliche Proteste

Es ist nicht das erste Mal, dass Ott sich zu den Corona-Protesten ├Ąu├čert. Kritik ├╝bte er auch an einem Beschluss des Schweriner Landtags in der vorigen Woche. Unter dem Titel "Demonstrationskultur sch├╝tzen und st├Ąrken" hatte das Parlament zu Friedlichkeit bei Demonstrationen aufgerufen. In dem ohne Gegenstimme angenommenen Antrag wurden Bedrohungen und Angriffe physischer oder psychischer Art als inakzeptabel und illegitim gebrandmarkt. Die Entschlie├čung war eine Reaktion auf Zwischenf├Ąlle bei Protesten gegen Corona-Ma├čnahmen.

Jeder B├╝rger habe das Recht, seine Meinung auf einer Demonstration kundzutun, schrieb Ott. "Dass keine Straftaten begangen werden d├╝rfen, ist selbstverst├Ąndlich und Angelegenheit der Polizei. Insoweit wirkt die Entschlie├čung des Landtages eher so, als wolle man kritische Stimmen mit allen Mitteln unterbinden."

Ott ist auch Sprecher des Konservativen Kreises der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Der Landtagsantrag war gemeinsam von allen Fraktionen au├čer der AfD gestellt worden. Zustimmung kam von SPD, Linke, CDU, Gr├╝nen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen bei der Abstimmung.

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