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Regierung will R├╝stungsexporte sch├Ąrfer kontrollieren

Von afp
Aktualisiert am 27.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock: Die neue Bundesau├čenministerin kritisiert die hohen Waffenexporte Deutschlands.
Annalena Baerbock: Die neue Bundesau├čenministerin kritisiert die hohen Waffenexporte Deutschlands. (Quelle: photothek/Thomas Koehler/imago-images-bilder)
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Deutschlands R├╝stungsexporte sind in diesem Jahr auf einem Rekordhoch. Die neue Bundesregierung will mit Kontrollverordnungen und -gesetzen dagegen vorgehen, die Linkspartei zweifelt an dem Vorhaben.

Nach dem neuen Rekord bei den R├╝stungsexporten im zu Ende gehenden Jahr strebt die neue Bundesregierung eine restriktive Kontrollpolitik an. "Der Koalitionsvertrag f├╝r die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang B├╝chner am Montag in Berlin. Zu den Vorhaben der Koalition geh├Âre der Einsatz f├╝r eine R├╝stungskontrollverordnung der EU und ein nationales R├╝stungsexport-Kontrollgesetz.

B├╝chner verwies insbesondere darauf, dass es keine R├╝stungsexporte an Staaten geben werde, die nachweislich und unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien. Dazu geh├Âre auch Saudi-Arabien.

R├╝stungsexporte auf Rekordhoch

Nach einer an den Weihnachtsfeiertagen bekannt gewordenen Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ist der Gesamtwert der genehmigten R├╝stungsexporte im laufenden Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 14. Dezember genehmigte die Bundesregierung demnach R├╝stungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro. Der bisherige Rekord hatte 8,015 Milliarden Euro im Jahr 2019 betragen.

Die Bundesregierung verwies in der Antwort darauf, dass seit der Amts├╝bernahme der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Dezember nur Exporte im Wert von 3.679 Euro genehmigt worden seien. Der Vergleich mit fr├╝heren Abfragen ergibt allerdings, dass davor ab dem 29. November Genehmigungen ├╝ber rund 4,9 Milliarden Euro erfolgten. Damit vervielfachte sich insbesondere der Genehmigungswert bei den Kriegswaffen.

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Unterdessen ├Ąu├čerte die Linken-Politikerin Sevim Da─čdelen Zweifel an der Ank├╝ndigung von Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne), durch das geplante Gesetz bei der R├╝stungsexportkontrolle voranzukommen. Die Kritik von Baerbock an Waffenexporten "w├Ąre sicherlich glaubw├╝rdiger, wenn sie nicht zugleich mehr Kampfeins├Ątze der Bundeswehr und h├Âhere Milit├Ąrausgaben fordern w├╝rde", sagte Da─čdelen dem Berliner "Tagesspiegel". Und weiter: "Das angek├╝ndigte R├╝stungsexportkontrollgesetz der Ampel l├Ąsst vor diesem Hintergrund nichts Gutes erwarten."

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