Regierung will Rüstungsexporte schärfer kontrollieren

Deutschlands Rüstungsexporte sind in diesem Jahr auf einem Rekordhoch. Die neue Bundesregierung will mit Kontrollverordnungen und -gesetzen dagegen vorgehen, die Linkspartei zweifelt an dem Vorhaben.

Nach dem neuen Rekord bei den Rüstungsexporten im zu Ende gehenden Jahr strebt die neue Bundesregierung eine restriktive Kontrollpolitik an. "Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Zu den Vorhaben der Koalition gehöre der Einsatz für eine Rüstungskontrollverordnung der EU und ein nationales Rüstungsexport-Kontrollgesetz.

Büchner verwies insbesondere darauf, dass es keine Rüstungsexporte an Staaten geben werde, die nachweislich und unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien. Dazu gehöre auch Saudi-Arabien.

Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Nach einer an den Weihnachtsfeiertagen bekannt gewordenen Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ist der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte im laufenden Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 14. Dezember genehmigte die Bundesregierung demnach Rüstungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro. Der bisherige Rekord hatte 8,015 Milliarden Euro im Jahr 2019 betragen.

Die Bundesregierung verwies in der Antwort darauf, dass seit der Amtsübernahme der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Dezember nur Exporte im Wert von 3.679 Euro genehmigt worden seien. Der Vergleich mit früheren Abfragen ergibt allerdings, dass davor ab dem 29. November Genehmigungen über rund 4,9 Milliarden Euro erfolgten. Damit vervielfachte sich insbesondere der Genehmigungswert bei den Kriegswaffen.

Unterdessen äußerte die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen Zweifel an der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), durch das geplante Gesetz bei der Rüstungsexportkontrolle voranzukommen. Die Kritik von Baerbock an Waffenexporten "wäre sicherlich glaubwürdiger, wenn sie nicht zugleich mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr und höhere Militärausgaben fordern würde", sagte Dağdelen dem Berliner "Tagesspiegel". Und weiter: "Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel lässt vor diesem Hintergrund nichts Gutes erwarten."