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Cannabis-Abgabe: Verk├Ąufer sollen S├╝chtige erkennen k├Ânnen

Von dpa
10.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Cannabis wird in "irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumprodukte auch".
Cannabis wird in "irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumprodukte auch". (Quelle: Swen Pf├Ârtner/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse ├╝ber die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen.

Das von SPD, Gr├╝nen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar: "F├╝r erwachsene Menschen soll es legal m├Âglich sein, in lizenzierten Gesch├Ąften Cannabis zu kaufen", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das k├Ânnten beispielsweise Apotheken sein, "aber wir werden den Kreis m├Âglicherweise auch weiter ziehen". Eine Voraussetzung k├Ânnte eine "erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein". Dadurch w├╝rden die Verk├Ąufer und Verk├Ąuferinnen in die Lage versetzt, "Ausk├╝nfte ├╝ber die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken".

F├╝r eine Schulung des Personals als Voraussetzung f├╝r eine Verkaufslizenz sprach sich auch der Gesch├Ąftsf├╝hrer des noch jungen Branchenverbandes Cannabiswirtschaft, J├╝rgen Neumeyer, aus. Er sagte, wer den Schwarzmarkt nicht wolle, m├╝sse daf├╝r sorgen, dass der Weg bis zur n├Ąchsten lizenzierten Verkaufsstelle auch in l├Ąndlichen Gebieten nicht zu weit sei.

Auf die Frage, wann mit dem Beginn der kontrollierten Abgabe als Genussmittel zu rechnen sei, antwortete Buschmann: "Bei ├änderungen im Bet├Ąubungsmittelgesetz ist das Bundesgesundheitsministerium federf├╝hrend. Und f├╝r jeden ist im Moment erkennbar, dass das Ministerium und der neue Minister, Karl Lauterbach, jetzt mit der Pandemie-Bek├Ąmpfung alle H├Ąnde zu tun hat."

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F├╝r ihn als Justizminister sei klar: "wenn es Shops gibt, die Cannabis legal verkaufen d├╝rfen, dann muss es auch Produzenten geben, die das legal anbauen und vertreiben d├╝rfen". Bis zu einer im Gesetz festzulegenden H├Âchstgrenze m├╝sse dann f├╝r Erwachsene auch der Besitz legal sein. Und Cannabis werde "irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumprodukte auch".

Einen Schwarzmarkt werde es sicher weiterhin geben, so wie es ihn beispielsweise f├╝r unversteuerte Zigaretten gebe. Das von Gegnern der Legalisierung gelegentlich vorgebrachte Argument, viele Konsumenten w├╝rden weiterhin beim Drogendealer kaufen, da er Cannabis unversteuert billiger anbieten k├Ânne, lie├č der FDP-Politiker nicht gelten. Er gab zu bedenken, "dass in die Preiskalkulation des Dealers auf der Stra├če auch das Risiko der Strafverfolgung einbezogen werden d├╝rfte".

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte die Bundesregierung k├╝rzlich aufgefordert, ihre Pl├Ąne zur Legalisierung von Cannabis zu ├╝berdenken. Der Konsum von Cannabis d├╝rfe nicht verharmlost werden. Zu den Risiken z├Ąhlten neben der Gefahr der Abh├Ąngigkeit und psychischen Erkrankungen auch negative Auswirkungen auf das Ged├Ąchtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. F├╝r medizinische Zwecke kann Cannabis heute schon genutzt werden.

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