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Habeck an Deutschland: Bitte nicht jammern!

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Vizekanzler Robert Habeck: "Der Trend geht in die falsche Richtung." (Quelle: Reuters)
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"Eine gigantische Aufgabe": Robert Habeck beginnt mit dem Energieumbau. Dabei will er sich weder von jammernden B├╝rgern noch von einem widerspenstigen Bundesland aufhalten lassen. Kann das klappen?

Robert Habeck will, dass die Deutschen aufh├Âren mit dem Jammern. So unverbl├╝mt w├╝rde er selbst das zwar nie ausdr├╝cken. Er sagt es vielmehr auf Habeck'sche Art und Weise: Die Menschen m├╝ssten ├╝ber ihren "eigenen individuellen Betroffenheitsschatten springen". Insbesondere dann, wenn schon bald seine geplanten Windr├Ąder und Stromtrassen dort st├╝nden, wo man sonntags mit dem H├╝ndchen spazieren gehe oder als Kind im unber├╝hrten Wald gespielt habe.

Sonst, sagt der gr├╝ne Vizekanzler, werde das nichts mit dem gro├čen Umbau des Landes, der ihm und der Ampelregierung vorschwebt. Die Leute m├╝ssten das "mittragen, was als richtige L├Âsung erkannt wurde".

Mit diesem Appell hat Habeck an diesem Dienstag in Berlin seine Herkulesaufgabe begonnen: die Transformation Deutschlands. Wie wir heizen, Strom gewinnen und uns fortbewegen, soll sich binnen acht Jahren grundlegend ├Ąndern.

Schlechte Nachrichten zum Auftakt

Und als w├Ąre all das noch nicht genug, hatte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister noch schlechte Nachrichten dabei: Selbst im Jahr 2021, das von so vielen Corona-Beschr├Ąnkungen gepr├Ągt war, seien Deutschlands Emissionen um vier Prozent gestiegen. Habecks Ziel ist gleich zum Start in noch viel weitere Ferne ger├╝ckt.

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Dabei sind die Herausforderungen, vor denen Vizekanzler Habeck und seine Ampel, die Industrie und das gesamte Land stehen, doch ohnehin schon gigantisch. In den vergangenen 30 Jahren hat Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 42 Prozent erh├Âht. Jetzt soll binnen acht Jahren der Sprung auf 80 Prozent gelingen.

Au├čerdem haben der Umbau der Industrie und die Verbreitung von E-Autos zur Folge, dass immer mehr Strom ben├Âtigt wird. Der Bedarf wird von derzeit 560 auf mehr als 700 Terawattstunden im Jahr 2030 steigen. Habecks Vorg├Ąnger Peter Altmaier (CDU) hatte f├╝r Ende des Jahrzehnts noch mit deutlich weniger gerechnet.

Gegenwind statt Schonfrist f├╝r Habeck

Habeck, erst einen Monat im Amt, sp├╝rt schon zum Start m├Ąchtig Gegenwind. Das Vorhaben der EU, Atomwerke als nachhaltige Investition zu deklarieren, sorgt f├╝r Entsetzen in seiner Partei. Und aus der Bewegung Fridays for Future muss sich der Gr├╝ne anh├Âren, er ├╝be Verrat am Kampf gegen den Klimawandel. Die ├╝bliche Schonfrist von 100 Tagen f├╝r eine neue Bundesregierung gilt f├╝r Robert Habeck jedenfalls nicht.

Es liegt tats├Ąchlich vor allem an ihm, Deutschlands Klimawende zu wuppen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag darauf verzichtet, einschneidende Ma├čnahmen zur CO2-Reduzierung wie eine Einf├╝hrung eines Tempolimits zu beschlie├čen, die in der Zust├Ąndigkeit anderer Ministerien gelegen h├Ątten. Die Transformation wird Habecks Herkulesaufgabe bleiben.

1000 Windr├Ąder, 100.000 Lades├Ąulen pro Jahr

Und so stand sein Auftritt in der Bundespressekonferenz unter der Frage: Wie bitte sch├Ân wollen Sie das eigentlich schaffen, Herr Vizekanzler? Habeck kam mit einigen Schaubildern bewaffnet zur Vorstellung seines Sofortprogramms, um darzulegen, dass der Trend in die falsche Richtung gehe. "Da sind wir und da m├╝ssen wir hin", sagte er mit gespreiztem Zeige- und kleinem Finger.

Im "drastischen R├╝ckstand", den Habeck ausmacht, liegt f├╝r ihn ein Problem, doch zugleich auch eine Chance. In der Kommunikation dieser drastischen Situation k├Ânnte auch ein Hebel liegen, die n├Âtige Radikalwende besser durchsetzen zu k├Ânnen. Denn Habeck will, ja muss noch in diesem Jahr sein Programm durchboxen.

Es braucht ja von allem mehr, um das 2030er-Ziel zu erreichen: mehr Windr├Ąder (1000 bis 1500 pro Jahr), mehr E-Auto-Lades├Ąulen (100.000 pro Jahr). Habeck will erste Gesetze, die das erm├Âglichen sollen, in einem "Osterpaket" vorlegen und dann ein umfangreiches "Sommerpaket" hinterherschicken.

Vorsto├č gegen Bayerns Regeln

Noch bleibt vieles am Sofortprogramm unkonkret, etwa die Frage, ob neben den Gesch├Ąftsbauten k├╝nftig auch jeder private H├Ąuslebauer eine Solaranlage aufs Dach montieren muss. Habeck sagte, das "solle die Regel werden", f├╝r die Details braucht er aber Bauministerin Klara Geywitz von der SPD.

Doch auch wenn die Gesetze verabschiedet sind, steht noch kein einziges der neuen Habeck-Windr├Ąder. Der Vizekanzler wei├č, dass er vor allem die Bundesl├Ąnder und Kommunen gewinnen muss, die derzeit oft noch Planungsverfahren in die L├Ąnge ziehen oder Bauten gleich fl├Ąchendeckend verhindern.

Beispiel Bayern: Dort besagt die sogenannte 10-H-Regelung, dass ein Windrad grunds├Ątzlich mindestens das Zehnfache seiner H├Âhe von der Wohnbebauung entfernt sein muss. Es ist die sch├Ąrfste Abstandsregelung in Deutschland. Habeck deutete an, die bayerische Regel per Bundesrecht kippen zu wollen. "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, k├Ânnen sie nicht l├Ąnger bestehen bleiben."

Zwei Prozent der Landesfl├Ąchen sollen k├╝nftig mit Windr├Ądern bebaut werden d├╝rfen. Habeck wei├č, dass ihm viel Streit und ├ťberzeugungsarbeit bevorstehen, will er auch nur in die N├Ąhe dieses Ziels gelangen. Der moralische Appell zum Betroffenheitsschatten wird jedenfalls nicht ausreichen. Kommunen und B├╝rger m├╝ssen an Gewinnen aus Windkraft beteiligt werden, Landesregierungen ins Boot geholt werden.

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Er werde "viel im Land unterwegs sein m├╝ssen". Bis Sommer will er jedem Ministerpr├Ąsidenten ins Klimagewissen geredet haben. "Mal gucken, was die sagen", sagt Habeck.

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