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BundesprÀsident Steinmeier: "Diese Mehrheit darf nicht still bleiben"

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: "Diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen."
BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: "Diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen." (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)
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Der BundesprĂ€sident zeigt sich besorgt ĂŒber BĂŒrger, die sich in der Pandemie von der Politik abgewendet hĂ€tten. Von der großen, aber oft stillen Mehrheit fordert er ein Ringen um die Demokratie – auch im Privaten.

In der sich verschĂ€rfenden Auseinandersetzung ĂŒber den richtigen Corona-Kurs hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen KrĂ€ften nicht das Feld zu ĂŒberlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Nur fĂŒrchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen."


Corona-Proteste: Welche Fahnen wehen mit?

Schwarz-Rot-Gold: Über die Zurschaustellung der Deutschlandfahne lĂ€sst sich streiten. Hissen darf sie jedoch jeder, der sie nicht beschmutzt oder verschimpft.
Schwarz-Weiß-Rot: Die Flagge war seit 1866 zunĂ€chst die Flagge des Norddeutschen Bundes und seit 1871 die des deutschen Kaiserreiches. Seit 1892 war sie die offizielle Nationalflagge des Deutschen Reiches. Als Reichsfahne wird sie noch heute von Rechtsextremisten getragen, da ihre Verwendung nicht strafbar ist.
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Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme KrĂ€fte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste fĂŒr ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen."

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"Das beleidigt uns alle!"

Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. Immer öfter wĂŒrden Polizisten, Journalisten und auch demokratisch gewĂ€hlte Politiker und Politikerinnen angegriffen. "Unser Rechtsstaat muss solche Angriffe mit aller HĂ€rte ahnden." Das sei aber nur der eine Teil. "Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte SpaziergĂ€nger von einer "Corona-Diktatur" schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung fĂŒr staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermĂŒrbenden Pandemie."

Schon jetzt gebe es Regionen, in denen Menschen, die sich offen fĂŒr die Demokratie engagieren, manchmal fragten, ob die Mehrheit hinter ihnen stehe. "Wir dĂŒrfen sie nicht alleinlassen. Wir dĂŒrfen uns an eine solche Erosion nicht gewöhnen. Auch wenn es anstrengend ist: Wo immer Menschen sich abwenden – Kollegen, Nachbarn, Verwandte –, da mĂŒssen wir versuchen, sie zurĂŒckzuholen."

Ringen um die Demokratie

Steinmeier ging davon aus, dass die Demokratie auch nach einem Ende der Corona-Pandemie solchen Angriffe ausgesetzt sein wird. "Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme KrÀfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben." Nach der Pandemie stehe Deutschland vor enormen Aufgaben und einem enormen Wandel. Der BundesprÀsident nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung von Zuwanderung und Migration, die Digitalisierung und Globalisierung sowie die Modernisierung von Staat und Bildungswesen.

Alle diese Aufgaben seien nicht zu bewĂ€ltigen, "wenn uns unterwegs immer mehr Menschen verloren gehen, wenn sie sich abwenden und schlimmstenfalls den antidemokratischen Lockrufen auf dem Leim gehen und ihnen folgen". Auch bei diesen Zukunftsaufgaben gehe es am Ende um die Demokratie. "Auch dort werden wir demokratisch ringen mĂŒssen um Lösungen und Kompromisse, die – immer wieder neu – von Mehrheiten unterstĂŒtzt und getragen werden."

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