Olaf Scholz verteidigt seinen Weg bei allgemeiner Impfpflicht

Immer wieder steht der Kanzler wegen fehlender Führung und einem zögerlichen Vorgehen bei der Impfpflicht in der Kritik. Scholz weist die Vorwürfe zurück. In anderen Bereichen will er hingegen an Tempo zulegen.

In der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben erneut verteidigt. Dies solle dazu beitragen, dass es "einen großen Konsens" ergeben werde, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er verwies darauf, dass angesichts der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Deshalb sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung.

Abgeordnete starten Initiative für Entwurf aus Ampel-Reihen

Scholz begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt "konkretisiert" werde. Sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hatten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gestartet, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Montag sagte Scholz, Maßnahmen wie 3G, 2G, Kontaktbeschränkungen und die Booster-Kampagne hätten gute Wirkung gehabt. Gegenwärtig habe Deutschland bei den Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich die strengsten Regelungen im europäischen Vergleich und zugleich die erfolgreichste Booster-Kampagne in der EU auf den Weg gebracht. "Und diesen Weg, den werden wir im Wesentlichen weitergehen." Scholz sprach von einer geordneten, vernünftigen und unaufgeregten Diskussion bei den Corona-Maßnahmen zwischen Regierung, Ländern und Parlament. "Diesen Stil, den wollen wir auch gerne fortführen".

Lindner: "Unser Land ist gefesselt"

Schneller soll es nach Wunsch der Ampelregierung hingegen bald bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen. Die Bundesregierung will Vorlagen dafür bis zum Sommer liefern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man "vorzeigbare Ergebnisse" haben. "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt", sagte Lindner. Es gebe zu viel Bürokratie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei wichtig, viel schneller zu werden. Er nannte den Bau neuer Wohnungen, die digitale Infrastruktur und die Energiewende. Es gehe um Tempo und Beschleunigung.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten "ein paar alte Zöpfe"abgeschnitten werden.