Lauterbach fordert Impfpflicht: Ohne droht die nächste Welle im Herbst

Der Gesundheitsminister wirbt im Bundestag erneut für eine bundesweite Impfpflicht ab 18 Jahren. Ansonsten könnte es im Herbst wieder zu einer starken Infektionswelle kommen. Doch auf seine Vorschläge gibt es Gegenwind.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen." Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müsste man vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben, betonte der Gesundheitsminister.

Es gehe darum, schwere Erkrankungen und den Tod zu verhindern, sagte Lauterbach weiter. "Dafür haben wir doch die Impfstoffe." Er fügte mit Blick auf die nach wie vor hohen Infektionsraten hinzu: "Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen." Der Minister verwies zudem darauf, dass es im Herbst zu neuen Virusvarianten kommen könne. So könne sich Omikron etwa derart verändern, dass es tiefer in die Lunge eindringe. "Das ganze Land wird in Geiselhaft dieser Menschen sein. Das können wir uns nicht mehr leisten."

Habeck: "Menschen habe es satt"

Lauterbach gehört zu den mehr als 200 Unterstützern des Gesetzentwurfs für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Unterstützung erhielt er von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück", so Habeck am Donnerstag im Parlament. Mit rein freiwilligen Impfungen "kriegen wir nicht den Grundschutz in der Gesellschaft". Habeck sagte: "Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen."

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb dagegen für eine verpflichtende Beratung. Er ist Mitinitiator eines Antrags für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Dies sei das mildere Mittel. "Unser Gesetzentwurf baut Brücken." Es dürfe in diesem Jahr nicht wieder zu einem Weihnachten mit Einschränkungen kommen, mahnte Ullmann.

Unterschiedliche Meinungen in vielen Parteien

Deutlich wurde in der Debatte, dass es quer durch die Fraktionen unterschiedliche Ansichten gibt. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht. "Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen", sagte sie. "Sterile Immunität kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden." Die Corona-Impfung sei zudem mehr Eigen- als Fremdschutz.

Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi lehnt eine Impfpflicht generell ab. "Ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht." Gysi forderte stattdessen mehr Aufklärung: 30.000 Menschen pro Tag müssten überzeugt werden, das könne gelingen. Geldbußen seien der falsche Weg. Gysi hat sich dem Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen die Impfpflicht angeschlossen.

Der Bundestag debattierte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.