Brandenburg verlängert viele Corona-Regeln bis zum 2. April

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz und den Länderchefs hat ein weiteres Bundesland bereits einen Entschluss gefasst: In Brandenburg gelten einige Corona-Maßnahmen bis in den April hinein.

Brandenburg verlängert die meisten Corona-Regeln bis zum 2. April, lockert aber auch einige Beschränkungen. Das Kabinett entschied am Donnerstag, dass die 3G-Regel in Friseurläden und Kosmetikstudios, in Hotels und im Ausflugsverkehr ab Freitag aufgehoben wird. Sie gilt aber weiterhin für Gaststätten, Theater und Kinos – dort haben also weiterhin nur Geimpfte, Genesene oder aktuell negativ Getestete Zutritt. In Clubs und Diskotheken ist künftig mit der 2G-Regel der Zutritt für Geimpfte und Getestete erlaubt – ein Booster oder zusätzlicher Test ist nicht mehr nötig.

Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler bleibt dagegen ebenso wie die Testpflicht dreimal pro Woche zunächst bis zum 2. April bestehen. In Kitas und Krippen müssen Kinder ab einem Jahr weiter an mindestens zwei Tagen pro Woche getestet werden.

Damit hat sich die rot-schwarz-grüne Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Die CDU hatte gefordert, die Maskenpflicht in Schulen und die 3G-Regel in Gaststätten und Hotels zu kippen, mit der Gäste nur geimpft, genesen oder mit negativem Corona-Test Zutritt haben. Die Grünen hatten dagegen die bisherigen Beschränkungen beibehalten wollen.

CDU: "Kein Geheimnis, dass wir uns mehr gewünscht hätten"

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies am Donnerstag dazu auf die weiterhin hohen Infektionszahlen und eine angespannte Lage in den Krankenhäusern. "In einer solchen Situation brauchen wir selbstverständlich weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen", sagte sie. "Ich halte ganz besonders das Tragen von Masken auch in den kommenden Wochen in allen Bereichen, wo sich viele Menschen in Innenräumen begegnen, für dringend geboten."

CDU-Fraktionschef Jan Redmann begrüßte die Einigung, machte aber auch deutlich: "Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mehr gewünscht hätten. Für uns ist jetzt der Punkt für mehr Eigenverantwortung erreicht. Trotzdem hat sich die Landesregierung auf einen guten Kompromiss verständigt, schließlich werden schon zum 2. April die meisten übrigen Regeln fallen."

Kritik von Söder und Wüst

Der von der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als "Corona-Hotspots" einstufen.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus", sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. In Bayern sollen die Schutzregeln ebenfalls bis zum 2. April beibehalten werden. Auch NRW-Landeschef Hendrik Wüst kritisierte die neue Corona-Strategie und bezeichnete die Hotspot-Regelung als "Wischiwaschi". Lesen Sie hier mehr dazu.