Bayern: Geplatzter Maskendeal – muss Markus Söders Ehefrau aussagen?

Die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder muss eventuell vor dem Landtag aussagen. Hintergrund ist ein geplatzter Maskendeal zu Beginn der Corona-Krise im April 2020.

Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von den "Nürnberger Nachrichten" bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.

Einen Tag vor Angebot: Söder kündigte Maskenpflicht an

Auch wenn das Geschäft am Ende nicht realisiert wurde – das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle (LGL) hatte sich aus "fachlicher Sicht" dagegen ausgesprochen –, wirft der Fall Fragen auf. Denn nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot am 21. April hatte CSU-Chef Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt.

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will im Maskenausschuss unter anderem klären lassen, ob Söders Ehefrau bei den Verhandlungen versucht hat, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen. Ob es zu ihrer und weiteren Zeugenladungen kommt, ist Sache der Ausschussmitglieder.

"Ein Beweisantrag liegt mir gegenwärtig im Übrigen nicht vor. Über solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Bausback (CSU), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Auf Nachfrage machte Bausback zudem keinen Hehl daraus, dass er mit der Veröffentlichung des Sachverhalts aber ein Problem hat: "Warum Herr von Brunn nun dennoch ohne die übliche Vorbesprechung im Ausschuss über Ostern die Frau des Ministerpräsidenten in den öffentlichen Fokus zu stellen müssen glaubt, bleibt seine Angelegenheit. Schlechter Stil ist und bleibt es aber, mit in der Sache fragwürdigen Beweisanträgen außerhalb des Ausschusses medial hausieren zu gehen." Sachliche Aufklärungsarbeit sehe anders aus. Von Brunn sei nur an einer permanenten Skandalisierung gelegen.