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Linke ringt um Neuanfang: "Es geht f├╝r uns um alles"

Von dpa
Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Die Linke ringt um einen Neuanfang.
Die Linke ringt um einen Neuanfang. Auf dem Parteitag im Juni soll der Vorstand neu gew├Ąhlt werden. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Eine Vorsitzende zur├╝ckgetreten, die andere angeschlagen, die Partei im Trudeln: Die Linke sucht verzweifelt nach einem Neuanfang.

Nach Tagen der Schockstarre wagte sich am Montag einer zumindest halb aus der Deckung: "Ich will nichts ausschlie├čen", sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete S├Âren Pellmann auf die Frage, ob er Ende Juni neuer Parteivorsitzender werden wolle. Das ist noch keine flammende Ank├╝ndigung. Aber mehr als sich andere bisher trauen in der desolaten Lage der 2007 gegr├╝ndeten Ost-West-Partei.

Vier Probleme, die die Linke auf dem Tisch hat, mindestens:

Das Personal

Eine von zwei Parteivorsitzenden, die Th├╝ringerin Susanne Hennig-Wellsow, hatte vergangene Woche nach nur 14 Monaten im Amt ├╝berraschend ihren R├╝cktritt erkl├Ąrt. Als Grund gab sie neben ihrer privaten Situation unter anderem den Umgang ihrer Partei mit Sexismus-Vorw├╝rfen an. Die wiederum treffen nach einem Bericht des "Spiegels" unter anderen den ehemaligen Lebensgef├Ąhrten der Co-Vorsitzenden Janine Wissler.

Wissler hat nach eigenem Bekunden erst lange nach der Trennung von ihrem ehemaligen Partner von diesen Vorw├╝rfen erfahren - sie sieht bei sich keine Verantwortung f├╝r das Verhalten ihres Exfreunds und deshalb auch keinen Grund zum R├╝ckzug. Sie f├╝hrt die Partei vorerst alleine weiter. Im Juni soll der gesamte Vorstand bei einem Parteitag in Erfurt neu gew├Ąhlt werden. Ob Wissler dann noch einmal antritt, ist offen. Sie wirkt dieser Tage angefasst und irgendwie ratlos.

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Eine Position in der Doppelspitze wird also auf jeden Fall neu besetzt, m├Âglicherweise beide. Doch selbst die in einer solchen Lage ├╝blichen Personalspekulationen bleiben fast vollst├Ąndig aus. Pellmanns zartes Fingerheben ist so schon bemerkenswert. Er ist einer von drei Kandidaten, die bei der Bundestagswahl 2021 Direktmandate gewannen. Damit sicherten sie der Linken den Einzug in den Bundestag in Fraktionsst├Ąrke, obwohl die Partei bundesweit an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde scheiterte. Pellmann war also wichtig, aber er ist nicht sehr bekannt und intern nicht ganz unumstritten. Immerhin gilt er als Option.

Die Querelen

Niemand w├Ąhlt eine zerstrittene Partei - dieses Mantra ist in der Linken seit Jahren zu h├Âren. Aber was ├Ąndert dies? Die beiden prominentesten Mitglieder der Bundestagsfraktion - deren ehemalige Vorsitzende Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht - fetzten sich auf offener B├╝hne zur Au├čenpolitik. Wagenknecht widerspricht zudem immer wieder konsequent der Parteilinie, etwa auch zu Corona-Impfungen. Dann w├Ąre da noch der ehemalige Vizechef Klaus Ernst, den Genossinen und Genossen mit einer Kampagne als Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag verhindern wollten. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine erkl├Ąrte mit gro├čer Geste seinen Parteiaustritt. Hinzu kommen Spannungen zwischen der Fraktion und der Parteispitze, Kritik am Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer J├Ârg Schindler. Misserfolge bei den j├╝ngsten Wahlen einschlie├člich der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland, unheilvolle Umfrageergebnisse vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Krieg und Klima

Die pers├Ânlichen Animosit├Ąten, die dank sozialer Medien mit einem Klick ins gro├če Weltenrund gespielt werden, sind aber nur ein Teil des Problems. In zwei gro├čen Fragen ringt die Linke um ihre Linie: Wie vollbringt man eine radikale Wende f├╝r mehr Klimaschutz, ohne dass arme Menschen zu stark belastet werden? Und wie verh├Ąlt man sich zum Krieg in der Ukraine - als Partei, die bis kurz vor Kriegsbeginn als russlandfreundlich galt und stets die Nato f├╝r jede Eskalation mitverantwortlich machte.

Nun muss man Fehler eingestehen, sucht aber zugleich neues Profil. Keine Aufr├╝stung der Bundeswehr, keine Waffen an die Ukraine: Das ist die offizielle Linie, mit der die Linke allerdings ziemlich allein dasteht und die auch ziemlich wackelt. Sowohl "der ├ľkosozialismus, verbunden mit Verteilungsgerechtigkeit" - so nannte es Gesch├Ąftsf├╝hrer Schindler am Montag - als auch die au├čenpolitische Linie zu Krieg und Nato sollen beim Parteitag gekl├Ąrt werden.

Der Sexismus-Skandal

Zudem hat die Partei nun den Sexismus-Skandal auf der Tagesordnung. Dutzende Beschwerden aus der ganzen Republik soll es geben. Eine Kommission soll zur Aufkl├Ąrung beitragen, Anlaufstellen in den Landesverb├Ąnden f├╝r Opfer geschaffen werden. Der eigene Anspruch als nicht-sexistische, nicht patriarchalische Partei sei hoch und bisher nicht erf├╝llt, sagte Schindler. Beim Parteitag soll es deshalb einen "Workshop zu kritischer M├Ąnnlichkeit" geben und einen eigenen Debattenblock zum patriarchalischen Machtgef├╝ge. "Das sind von uns klare, handlungskritische Ma├čnahmen", sagte Schindler. Ob das reicht?

Der fr├╝here Links-Fraktionschef Gysi jedenfalls sieht seine Partei in einer Existenzkrise: "Es geht f├╝r uns um alles", sagte er den Zeitungen "Rheinische Post" und "General-Anzeiger" (Montag). Der Streit m├╝sse aufh├Âren, vor allem aber die Art des Streits: "Es gibt in der Linken zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter." Diese Analyse ist allerdings nicht ganz neu.

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