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Es ist ziemlich verzwickt

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Fabian Reinbold

26.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Robert Habeck: Er will die Welt retten, doch bislang kommt immer was dazwischen.
Robert Habeck: Er will die Welt retten, doch bislang kommt immer was dazwischen. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Er steht vor einem unangenehmen Dilemma: Robert Habeck muss beim G7-Treffen in Berlin eigentlich das Klima sch├╝tzen. Doch eine andere Krise l├Ąsst ihm und seinen internationalen Kollegen keine Ruhe.

In der Politik ist so gut wie jeder Ort auch ein Symbol. Auch jetzt, wo Deutschland den Vorsitz ├╝ber die G7-Gruppe der f├╝hrenden Industriestaaten innehat. So ist es nun etwa interessant, wohin die Bundesminister die internationalen Amtskollegen einladen.

Christian Lindner w├Ąhlte k├╝rzlich das altehrw├╝rdige G├Ąstehaus der Bundesregierung auf dem Bonner Petersberg, Olaf Scholz bittet Ende Juni ins gewaltige Alpenpanorama von Elmau.

Vizekanzler Robert Habeck hingegen l├Ądt in dieser Woche nach Berlin-Sch├Âneberg. Dort steht im Schatten eines alten Gasometers, eingepfercht zwischen S-Bahn-Gleisen, der sogenannte Euref-Campus: eine Art Zukunftslabor, wo ├╝ber hundert Start-ups an den L├Âsungen f├╝r nachhaltige Energie und Fortbewegung arbeiten.

Ein passender Ort f├╝r das G7-Treffen der Energie-, Klima- und Umweltminister, zu dem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Gr├╝ne) ihre Amtskollegen empfangen. Kein Prunk, sondern Pragmatismus. Es geht um die L├Âsung der ganz gro├čen Probleme. Wohl kein anderes der G7-Fachtreffen nimmt die Rettung des Weltklimas so sehr in den Fokus. Aus Washington kommt etwa John Kerry, der Klimaschutzbeauftragte des US-Pr├Ąsidenten.

Prominenter Besuch: Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry kommt auch nach Berlin.
Prominenter Besuch: Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry kommt auch nach Berlin. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
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Tr├Ąger von Putins Atomkoffer soll niedergeschossen worden sein
Vadim Zimin (r.) bei der ├ťberreichung des Atomkoffers an Waldimir Putin (l.) 1999: Zimin soll zuletzt wegen Korruptionsvorw├╝rfen unter Hausarrest gestanden haben.


Doch Habecks Ambitionen werden ├╝berschattet vom Ukraine-Krieg und von seinem Versuch, schnellstm├Âglich Ersatz f├╝r Gas, Kohle und ├ľl aus Russland aufzutreiben ÔÇô und dabei steckt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister bislang ziemlich tief im fossilen Zeitalter fest. Bleibt da noch Luft zum Weltretten? Das ist das Dilemma, welches das Treffen in Berlin bestimmt.

Die dreifache Umweltkrise

Denn die Klimapolitiker, die in Berlin zusammenkommen, treibt eigentlich das um, was sie die dreifache Umweltkrise nennen: die unheilvolle Kombination aus schwindender Artenvielfalt, Klimaerw├Ąrmung und Verschmutzung von Meer und B├Âden. Sie wollen deshalb ├╝ber den Schutz der Meere und einen umweltschonenderen Umgang mit Chemikalien reden.

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Um die Klimaziele einzuhalten, m├╝ssen die Industriestaaten neue M├Âglichkeiten der CO2-Einsparungen in den Bereichen Verkehr, Industrie und Geb├Ąude finden.

Die K-Frage

Habeck und Lemke wollen die G7 auf einen Ausstieg aus der klimasch├Ądlichen Kohle-Verstromung bis 2030 verpflichten ÔÇô wobei sich die Berliner Ampelregierung selbst nur "idealerweise" auf einen Exit zum Jahr 2030 verpflichtet hat. Fraglich, ob die USA und Japan da mitgehen.

Im Vorfeld wurde auch intensiv verhandelt ├╝ber ein neues Ziel beim Ausbau der E-Mobilit├Ąt. Eine neue Ansage der G7 w├Ąre immerhin ein wichtiges Symbol ÔÇô nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Dringlichkeit der Klimagefahren soll auf dem Treffen etwa eine Impulsgeberin von den Marshallinseln verdeutlichen, deren Existenz bekanntlich vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist. Doch sobald es um die Finanzierung von Ma├čnahmen f├╝r Klimaanpassung und Artenschutz geht, gibt es schnell Streit, sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch bei internationalen Formaten wie der G7.

Ein gr├╝ner Albtraum

So wie auch Robert Habeck dieser Tage werden sich die G7 auch deshalb bem├╝hen m├╝ssen, dass die Mission Weltrettung nicht zur Nebensache wird. Der russische Krieg gegen die Ukraine k├Ânnte auch diesen Gipfel dominieren, zumindest in der Au├čenwahrnehmung.

Habeck hat auch daf├╝r Ideen, die man in diesem internationalen Rahmen diskutieren k├Ânnte. Eine Art Importkartell f├╝r ├ľl etwa. Es soll verhindern, dass Russland letztlich noch mehr Geld verdient, wenn die EU und andere kein ├ľl mehr von Putin kaufen, weil dann die Preise steigen. "Da ist die Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis", sagte Habeck am Dienstag.

Klimaminister und Vizekanzler Robert Habeck mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Klimaminister und Vizekanzler Robert Habeck mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke. (Quelle: Bildgehege/imago-images-bilder)

Es sind Gedanken aus einem fossilen Zeitalter, das Habeck eigentlich hinter sich lassen wollte. Doch sie holen den Klimaminister im Moment immer wieder ein. Auch am Dienstag gab sein Ministerium einen Entwurf f├╝r ein Gesetz in die Ressortabstimmung, das nicht nur seines sperrigen Namens wegen wie ein gr├╝ner Albtraum klingt: das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.

F├╝r den Fall, dass Putin kein Gas mehr liefert, sollen ├ľl-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke doch noch nicht wie geplant komplett stillgelegt oder l├Ąnger in der sogenannten Netzreserve gehalten werden. Es sind 26 Kraftwerksbl├Âcke, wie es aus dem Ministerium hei├čt, befristet bis zum 31. M├Ąrz 2024. Um sie anschmei├čen zu k├Ânnen, wenn sie wirklich gebraucht werden. Am Kohleausstieg bis 2030 soll das zwar nichts ├Ąndern. Gut f├╝rs Klima ist es aber auch nicht, vor allem, wenn die Kraftwerke zum Einsatz kommen.

Wohl nicht die letzte Niederlage

Es ist eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Deutschland immer noch von Putins Gas abh├Ąngig ist. Obwohl Habeck, Minister f├╝r Klimaschutz, sich in den vergangenen Monaten mit nichts mehr besch├Ąftigt hat als mit der Frage, wo er m├Âglichst schnell m├Âglichst viel Gas herbekommt.

Und bei dieser Mission kommt er immer st├Ąrker in ganz offenen Konflikt mit den Kr├Ąften, die ein gr├╝ner Minister eigentlich zu seinen nat├╝rlichen Verb├╝ndeten z├Ąhlt: den Naturschutzverb├Ąnden.

Als Habeck zuletzt mit einem Gesetz die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung f├╝r die Fl├╝ssiggasterminals aussetzen wollte, um den Bau zu beschleunigen, protestierte der Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz (BUND) lautstark. So lautstark, dass das Parlament das Gesetz letztlich abschw├Ąchte. Die Pr├╝fung wird nun nur f├╝r die schwimmenden LNG-Terminals abgeschafft, nicht aber f├╝r die station├Ąren, deren Bau ohnehin l├Ąnger dauert.

Es war eine Niederlage f├╝r Robert Habeck. Und mit Sicherheit war es nicht die letzte auf seiner Mission.

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