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FDP-Urgestein wirft eigener Partei Corona-Populismus vor

Von afp
Aktualisiert am 07.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerhart Baum (Archivbild): Das FDP-Urgestein macht den Corona-Kurs seiner Partei f├╝r die letzten Wahlniederlagen verantwortlich.
Gerhart Baum (Archivbild): Das FDP-Urgestein macht den Corona-Kurs seiner Partei f├╝r die letzten Wahlniederlagen verantwortlich. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Die FDP hat bei den j├╝ngsten Landtagswahlen Stimmen verloren. F├╝r Ex-Innenminister Gerhart Baum ist der Grund klar: der Corona-Kurs der Liberalen. Ein Mitglied des Parteivorstands kritisiert er pers├Ânlich scharf.

Der fr├╝here Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ├╝bt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei und sieht darin einen Grund f├╝r das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Kaum ist die FDP in zwei Bundesl├Ąndern desastr├Âs gescheitert, auch wegen ihrer Pandemie-Politik, k├╝ndigt Wolfgang Kubicki deren Fortsetzung im Herbst an", sagte Baum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Misstrauen gegen├╝ber staatlichen Eingriffen sei zwar "ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik, aber dies darf nicht dazu f├╝hren, dass die notwendige Verantwortung f├╝r das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt", sagte Baum. Die liberale Politik der vergangenen beiden Jahre habe diese Gemeinwohlorientierung nicht immer hinreichend ber├╝cksichtigt, kritisierte Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt war.

Baum macht Kubicki verantwortlich

Der Streit der FDP mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe viele W├Ąhler verschreckt: "Sie konnten sich einfach nicht vorstellen, dass alle anderen demokratischen Parteien, alle Bundesl├Ąnder und die Wissenschaft auf dem Holzwege waren." Die FDP sollte "sich endlich selbstkritisch dar├╝ber klarwerden, dass ihre Verweigerung, dem Staat diese Schutzaufgaben zuzuweisen, zur Wahlniederlage, insbesondere bei ├Ąlteren W├Ąhlern, wesentlich beigetragen hat", sagte Baum weiter.

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Besondere Verantwortung sieht Baum beim stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepr├Ąsidenten: "Wolfgang Kubicki, der diesen Kurs medienwirksam in vorderster Linie vertreten hat, geh├Ârt zu den Wahlverlierern in seinem Heimatland Schleswig-Holstein." Baum f├╝gte hinzu: "Seine j├╝ngsten ├äu├čerungen lassen bef├╝rchten, dass er und ein Teil der FDP diese Politik im Herbst fortsetzen." Die Politik der FDP-Spitze sei "zeitweise ein St├╝ck Populismus, dem die W├Ąhler nicht gefolgt sind".

Innerhalb der Ampelkoalition wird zunehmend dar├╝ber gestritten, welche Schutzma├čnahmen f├╝r den Herbst festgelegt werden sollen. Vor allem die FDP setzt sich dabei weiter gegen fr├╝hzeitige Auflagen ein.

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Von Miriam Hollstein
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