Neue Corona-Regeln im Herbst? Marco Buschmann will nach Sommerpause entscheiden

Reichen zwei Wochen nach der Sommerpause, um Deutschland auf eine mögliche neue Corona-Welle vorzubereiten? Justizminister Buschmann will den Zeitplan beibehalten. Kritikern wirft er "Aufmerksamkeitshascherei" vor.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden.

Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das Datum sei so gewählt, "dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen."

Ende Juni soll ein Expertengremium eine Evaluierung der Maßnahmen vorlegen. "Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist", sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. "Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht. Das ist Aufmerksamkeitshascherei."

Lindner: Keine pauschalen Freiheitsbeschränkungen mehr

Am Dienstagabend hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er zunächst die wissenschaftliche Evaluierung abwarten wolle. Klar sei für ihn aber: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben", sagte Lindner in der ARD-Sendung "Maischberger".

Derzeit wird mit Blick auf einen erwarteten neuen Anstieg der Corona-Fälle in der kälteren Jahreszeit darüber diskutiert, welche Schutzmaßnahmen im Herbst möglich sein sollen. So hatte Grünen-Chef Omid Nouripour zuletzt eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert dafür, wieder die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen. Mehrere FDP-Politiker hatten aber bereits darauf gepocht, zunächst die bis Ende Juni geplante Evaluierung von Maßnahmen abzuwarten.

Expertenrat legt Stellungnahme vor

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind Anfang April die allgemeine Maskenpflicht für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legt an diesem Mittwoch in Berlin bereits eine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vor. Erwartet wird, dass die Expertinnen und Experten um den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Universitätsklinik Charité, Heyo Kroemer, Hinweise für die weiteren Schritte der Politik geben.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz wird vom Robert-Koch Institut (RKI) derzeit mit 238,1 angegeben (Vorwoche: 207). Die Inzidenz liefert jedoch kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus, vor allem, weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen.