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CDU-Kritik an Schwesig: "Verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien"


"Verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien"


Aktualisiert am 04.07.2022Lesedauer: 1 Min.
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Manuela Schwesig (SPD) mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Ihre Parteinahme für Nord Stream 2 belastet sie politisch.Vergrâßern des Bildes
Manuela Schwesig (SPD) mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Ihre Parteinahme fΓΌr Nord Stream 2 belastet sie politisch. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)

Ein Ausschuss untersucht die Kooperation von Landesregierung und Nord Stream 2. t-online-Recherchen bringen MinisterprΓ€sidentin Schwesig in Verlegenheit.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AufklΓ€rung der VorgΓ€nge um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 und die Verbindungen zur Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) durch fehlende Akten gefΓ€hrdet. "Wenn eine Regierung absichtlich darauf verzichtet, Akten anzulegen, damit sie keine Spuren hinterlΓ€sst, verletzt sie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien", sagte Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow t-online. "Frau Schwesig wird zu den neuerlichen EnthΓΌllungen Stellung nehmen mΓΌssen."

Am Wochenende hatte t-online exklusiv ΓΌber ein internes Dokument der Staatskanzlei von MinisterprΓ€sidentin Manuela Schwesig berichtet. Demnach bestand Nord Stream 2 gegenΓΌber der Landesregierung auf konspirative Kommunikation – aus Angst vor Überwachung durch US-Geheimdienste. Das wΓ€re eine mΓΆgliche ErklΓ€rung fΓΌr offenkundig gewordene LΓΌcken in den AktenbestΓ€nden zur mit der Gazprom-Tochter angebahnten Klimastiftung. Über die Tarnkonstruktion sollten beteiligte Unternehmen von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgeschirmt werden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag geht mittlerweile den Verflechtungen nach.

Liskow Àußerte scharfe Kritik an MinisterprÀsidentin Schwesig, Staatskanzleichef Heiko Geue und dem damaligen Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel. "Der Vorgang zeigt, wie weit die drei für den Kreml zu gehen bereit waren: Regierungshandeln darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht der Willkür unterliegen, es muss transparent und nachvollziehbar sein", sagte Liskow t-online. Die Landessspitze sei offenkundig überfordert gewesen. "Es wÀre besser gewesen, das Land Mecklenburg-Vorpommern hÀtte sich nicht in die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eingemischt."

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
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