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"Verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien"

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 04.07.2022Lesedauer: 1 Min.
Manuela Schwesig (SPD) mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Ihre Parteinahme für Nord Stream 2 belastet sie politisch.
Manuela Schwesig (SPD) mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Ihre Parteinahme für Nord Stream 2 belastet sie politisch. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)
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Ein Ausschuss untersucht die Kooperation von Landesregierung und Nord Stream 2. t-online-Recherchen bringen Ministerpräsidentin Schwesig in Verlegenheit.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Aufklärung der Vorgänge um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 und die Verbindungen zur Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) durch fehlende Akten gefährdet. "Wenn eine Regierung absichtlich darauf verzichtet, Akten anzulegen, damit sie keine Spuren hinterlässt, verletzt sie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien", sagte Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow t-online. "Frau Schwesig wird zu den neuerlichen Enthüllungen Stellung nehmen müssen."

Am Wochenende hatte t-online exklusiv über ein internes Dokument der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig berichtet. Demnach bestand Nord Stream 2 gegenüber der Landesregierung auf konspirative Kommunikation – aus Angst vor Überwachung durch US-Geheimdienste. Das wäre eine mögliche Erklärung für offenkundig gewordene Lücken in den Aktenbeständen zur mit der Gazprom-Tochter angebahnten Klimastiftung. Über die Tarnkonstruktion sollten beteiligte Unternehmen von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgeschirmt werden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag geht mittlerweile den Verflechtungen nach.

Liskow äußerte scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig, Staatskanzleichef Heiko Geue und dem damaligen Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel. "Der Vorgang zeigt, wie weit die drei für den Kreml zu gehen bereit waren: Regierungshandeln darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht der Willkür unterliegen, es muss transparent und nachvollziehbar sein", sagte Liskow t-online. Die Landessspitze sei offenkundig überfordert gewesen. "Es wäre besser gewesen, das Land Mecklenburg-Vorpommern hätte sich nicht in die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eingemischt."

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