Gasumlage: SPD-Chef Klingbeil drängt Scholz zu zügigen Entlastungen

SPD-Chef Klingbeil macht Druck auf den Bundeskanzler: Scholz Ankündigungen, es solle weitere Entlastungen geben, müssten mit Inhalt gefüllt werden.

Angesichts der neuen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Gasumlage ab 1. Oktober drängt SPD-Chef Lars Klingbeil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu raschen Entscheidungen über weitere Entlastungen. Die diesbezüglichen Ankündigungen von Scholz müssten "jetzt zügig mit Leben gefüllt werden", sagte Klingbeil dem TV-Sender Welt. Zur Gegenfinanzierung pochte er auf die Einführung einer Übergewinnsteuer.

"Wir sind fest verabredet in der Regierung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten", sagte Klingbeil, "aber es muss jetzt zügig, sehr bald" geschehen. Dazu könnten auch steuerliche Entlastungen gehören oder die Weiterentwicklung des Neun-Euro-Tickets. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mieter nicht "wegen der hohen Energiepreise nachher aus der Wohnung fliegen".

Zur Finanzierung von Entlastungen solle auch die Besteuerung übermäßiger Gewinne von Konzernen beitragen. "Die Übergewinnsteuer ist ein Modell, das ich präferiere", sagte Klingbeil. Er verwies auf Beispiele in anderen europäischen Ländern. Zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Übergewinnsteuer gesagt: "Sie wissen, dass ich das richtig finde." Dagegen lehnt die FDP eine solche Steuer ab.

Scholz: "Wir wissen, wie eng die Rücklagen sind"

Scholz sicherte den Bürgern angesichts der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zu. "Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten", teilte der SPD-Politiker am Montag auf Twitter mit. Nach einem Treffen mit den nordischen Regierungschefs sagte Scholz in Oslo, ein neues Entlastungspaket dürfe nicht nur die Kosten der Gasumlage adressieren, sondern müsse darüber hinausgehen. "Wir wissen, wie eng die Rücklagen sind, dass manche Bürgerinnen und Bürger gar keine haben", betonte er. Deshalb müssten zusätzliche Entlastungen auf den Weg gebracht werden.

Auf Twitter räumte Scholz ein: "Es wird teurer - da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter." Bisher seien schon staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden.