Rechnungshof warnt: Finanzieller Spielraum Deutschlands sinkt spürbar

Die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliere, wachse: Der Bundesrechnungshof mahnt in einem Bericht Sparsamkeit an.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts der stark steigenden Ausgaben. In einem Bericht, der der "Bild" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weist der Rechnungshof darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits erheblich unter Druck geraten seien.

"Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert", heißt es in dem Bericht. "In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen."

90 Prozent des Haushalts "versteinert"

Bereits heute sei die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt, warnt der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Ein Großteil des Haushalts, rund 90 Prozent, sei "versteinert" – also fest verplant, heißt es laut "Bild" in dem Bericht.

Künftig werde der Spielraum für den Bund noch drastisch schrumpfen: "Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann."

Der Rechnungshof mahnte die Beachtung der Schuldenregel an. "Ihre Einhaltung ist für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte essenziell." Das Fortbestehen und die Einhaltung der Schuldenregel sei kein Selbstzweck, sondern diene für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen.