Linken-Chef ist "stinksauer" auf Wagenknecht
Will Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirklich eine eigene Partei grΓΌnden? Der Parteivorsitzende der Linken findet, sie solle sich schnell entscheiden.
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht parteischΓ€digendes Verhalten vor und fordert von ihr eine sofortige Entscheidung ΓΌber ihre Zukunft. "Sahra Wagenknecht muss sich jetzt eindeutig von ihrer Idee der GrΓΌndung einer Konkurrenzpartei distanzieren, sonst muss sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Schirdewan in Berlin. "Das ist ein Gebot des Anstandes."
Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" gesagt, dass sie ΓΌber die GrΓΌndung einer eigenen Partei nachdenke und bis Jahresende darΓΌber entscheiden wolle. Zuvor hatte sie bekannt gemacht, dass sie nicht mehr fΓΌr die Linke fΓΌr den Bundestag kandidieren will.
Schirdewan sagte dazu: "Ich bin wirklich stinksauer ΓΌber diese fortgesetzten AnkΓΌndigungen ΓΌber eine ParteineugrΓΌndung." Das sei "einfach verantwortungslos, das ist parteischΓ€digend". Und er fΓΌgte hinzu: "Sahra Wagenknecht muss jetzt fΓΌr Klarheit sorgen, weil es nicht geht, dass die Ressourcen von Partei und der Fraktion fΓΌr die Planspiele zur GrΓΌndung einer Konkurrenzpartei genutzt werden. Das ist auch mit der AusΓΌbung eines Mandates fΓΌr die Partei nicht vereinbar. Und das kann und wird die Partei auch nicht zulassen." Die Nachfrage, ob die Parteispitze ein Ausschlussverfahren erwΓ€gt, lieΓ Schirdewan unbeantwortet.
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Riexinger: Wagenknecht spielt "keine Rolle mehr in der Partei"
Sein VorgΓ€nger Bernd Riexinger hatte zuvor dem Portal "The Pioneer" ΓΌber Wageknecht gesagt: "Sobald es konkrete Schritte zu einer NeugrΓΌndung gibt, darf es fΓΌr sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben." Riexinger warf Wagenknecht vor, eine ParteineugrΓΌndung "medial am wabern" zu halten, weil sie nur ΓΌber die Medien so ein Projekt anschieben kΓΆnne. Wagenknecht habe "lΓ€ngst mit unserer Partei gebrochen". Sie spiele "keine Rolle mehr in der Partei" und eine ParteigrΓΌndung werde scheitern, sagte Riexinger.
Der Ausschluss eines Mitglieds gilt bei allen Parteien als kompliziert und langwierig. Sollte Wagenknecht die Partei von sich aus verlassen, kΓΆnnte das Konsequenzen fΓΌr die Linke im Bundestag haben: Gingen nur zwei weitere Abgeordnete mit, verlΓΆre sie ihren Fraktionsstatus und kΓΆnnte nur noch als Gruppe agieren β mit weniger Geld und Ressourcen. Sie hatte 2021 nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen, aber drei Direktmandate erreicht. Die Grundmandatsklausel verhalf ihr zur FraktionsstΓ€rke mit 39 Mandaten.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich kritisierte Schirdewan scharf und warnte: "Wer Sahra Wagenknecht aus Partei und Fraktion werfen will, muss wissen, dass dann etliche mitgehen werden. Und in der Partei wird es Massenaustritte geben." Die Parteispitze solle sich "mal damit beschΓ€ftigen, warum sie in der Friedens- und Sozialpolitik so versagt, dass sich eine Wahlniederlage an die andere reiht".
- Nachrichtenagentur dpa