Heizungsgesetz: Bauministerin Klara Geywitz äußert Zweifel an eigenem Gesetz

Die Bauministerin war gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck federführend bei der Entwicklung der umstrittenen Vorgaben. Gänzlich zufrieden scheint sie mit dem Gesetz allerdings nicht zu sein.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat öffentlich Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz geäußert. Das Gesetz sei in Heizungsfragen intensiv diskutiert worden, bei Fragen zur Dämmung von Häusern sei es dagegen ein "Musterfall an Einzelfallsteuerung" sagte Geywitz am vergangenen Dienstag auf einer Fachtagung der Initiative "Koalition für Holzbau". Das Gesetz ist laut Geywitz ein "richtig mächtiges Werk geworden, was den ein oder anderen in der Anwendung wirklich zur Verzweiflung treibt".

Die Bauministerin, die gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne) für das Gesetz zuständig war, sprach davon, das Gesetz in einigen Bereichen noch mal zu überdenken. Ihr Ziel sei es, "dass wir noch mal ein Schritt zurückgehen und sagen: Ist das eigentlich technisch der sinnvollste Weg, und wenn ich sage: Nein, glaube ich nicht, dann müssen wir es zerlegen." Geywitz nannte als Option, Anreize beim Neubau zu schaffen, um den CO2-Fußabdruck möglichst kleinzuhalten.

CSU: "Politische Irrfahrt"

Michael Kießling, Sprecher für Infrastruktur und Mobilität für die CSU-Landesgruppe in Berlin, kritisierte die Äußerungen der Ministerin: "Es ist respektlos und ignorant gegenüber Eigentümern und auch Mietern, dass Bauministerin Geywitz den Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes erst stillschweigend mitträgt und jetzt aber öffentlich die technische Umsetzbarkeit infrage stellt“, sagte Kießling t-online. Diese "politische Irrfahrt" müsse aufhören.

Der Bundestag hatte dem Gesetz nach heftigen Diskussionen am 8. September zugestimmt. Geywitz kommt mit weiteren Regierungsvertretern am Montag im Kanzleramt mit Vertretern der Wohnungswirtschaft zusammen. Dort soll beraten werden, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können.

Einige Vertreter hatten ihre Teilnahme allerdings abgesagt: Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings am Freitag vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten.