Bis zu zehn Jahre rückwirkend SPD will Antisemiten deutschen Pass entziehen
Die SPD will dafür sorgen, dass Antisemiten rückwirkend den deutschen Pass verlieren. Möglich machen soll das eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben" erteilt worden sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Bild" am Mittwoch. In solchen Fällen solle die Einbürgerung "bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden" sagte Wiese.
"Antisemiten werden den deutschen Pass nicht bekommen", sagte der SPD-Politiker. "Das stellen wir im neuen Staatsbürgerschaftsrecht auf mehreren Ebenen sicher." Die Möglichkeit zum rückwirkenden Entzug solle also selbst dann bestehen, "wenn erst später herauskommt, dass jemand zum Beispiel ein falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgegeben hat".
Wiese betonte, wer wegen antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Straftaten verurteilt wurde, "kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erlangen, Punkt. Das Gesetz ist heute bereits eindeutig."
- Nachrichtenagentur dpa
