Haushaltslücke bis 2029 Bundesregierung fehlen mehr als 170 Milliarden Euro
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft lässt weiter auf sich warten, das drückt auf den Etat von Finanzminister Lars Klingbeil. Nun wird bekannt: Das Haushaltsloch ist größer als befürchtet.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. Nach t-online-Informationen gibt es in der Finanzplanung der Bundesregierung zwischen 2027 und 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es am Montag aus Regierungskreisen hieß. Die Rede war von der "zentralen finanzpolitischen Herausforderung" der nächsten Jahre.
Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.
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Haushaltstechnisch ist von "Handlungsbedarfen" die Rede. Dass es diese in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.
Deutschland droht drittes Jahr Rezession in Folge
Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch den bereits beschlossenen "Wachstumsbooster" von Bund und Ländern, der mit steuerlichen Entlastungen von Firmen die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Außerdem muss der Bund deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.
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Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch Reformen. So sollen etwa Planungsverfahren beschleunigt werden. In Regierungskreisen wurde auch auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal verwiesen. Zudem hieß es, Ressorts müssten verstehen, wie schwierig und herausfordernd die Lage sei. Der Hintergrund: Bei den Etatplanungen sah sich Klingbeil mit Wünschen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nach Milliarden-Mehrausgaben konfrontiert. Ein Beispiel ist der Verkehrsetat.
Finanzlücke im Haushalt 2026 bei über 174 Milliarden
Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist bisher nicht beschlossen, das soll im September geschehen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.
Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden in Höhe von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sind laut Planung im Jahr 2028 verbraucht. Um auch danach wesentlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.
Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz machen. Die Union dämpfte aber bereits Erwartungen an weitreichende Lockerungen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
