Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba aufgehoben

Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba ist aufgehoben worden. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass er die Ermittlungen gegen ihn manipuliere, so die Richter.

Das Landgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit. Den Haftbefehl hatte das Gericht schon zuvor gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Bezüglich der verbleibenden drei Tatvorwürfe entschied das Gericht, dass kein Haftgrund wegen Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Mit Verdunkelungsgefahr ist der Verdacht gemeint, dass eine noch nicht inhaftierte Person Beweise gegen sich vernichtet oder Zeugen beeinflusst. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er erwarte am Ende einen Freispruch.

Auch in der AfD ist Halemba umstritten

Der AfD-Politiker war im Herbst vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgenommen worden, unmittelbar vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages. Seit dem musste er einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Auch war ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg untersagt worden. Der bayerische Landtag hatte zudem Halembas Immunität aufgehoben.

Hintergrund sind die gegen den 22-Jährigen laufenden Ermittlungen, die sich unter anderem auf den Verdacht der Volksverhetzung und den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen beziehen. Anstoß für die Ermittlungen war eine Razzia bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die als rechtsextrem gilt und der Halemba angehört.

Halemba ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird in der Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Auf einem Landesparteitag wurde er mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich in der Folge hinter ihn. Der 22-Jährige blieb Abgeordneter im bayerischen Landtag.