Am 6. März: Länder beraten mit Scholz zu Flüchtlingen

Über das Thema Flüchtlinge gibt es weiter großen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Für die kommende Woche ist ein Treffen dazu angesetzt.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen sich in der kommenden Woche zum Thema Migration. Die Regierungschefs von Bund und Länder werden am Mittwoch, dem 6. März, beraten, wie die Landesvertretung Hessen mitteilte. Ursprünglich war der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März angesetzt. Damit Scholz teilnehmen kann, wurde er nun vorgezogen.

Ein strittiger Punkt ist derzeit die Bezahlkarte. Die Länder haben sie bereits beschlossen und fordern nun flankierend dazu eine bundesgesetzliche Regelung. Darüber gibt es in der Ampelkoalition allerdings Unstimmigkeiten. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei.

"Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander"

Politiker von SPD und FDP hatten die Grünen anschließend dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel". In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte "nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik", sagte die Ministerpräsidentin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, "bundeseinheitliche Mindeststandards" für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. Flüchtlinge sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards.