Amnestie für Vergehen Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen
Von dpa
18.09.2024Lesedauer: 1 Min.
Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Der bayerische Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. "Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
Verwendete Quellen
- Nachrichtenagentur dpa
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
Meinung|Gründe für AfD-Erfolg
"Brauchen scheinbar für TikTok"
"Ich habe nichts zu verbergen"
Auf dem Weg zu Rüstungskonzern
Wirtschaftsministerin Reiche
Das BSW und die Mützenich-SPD
Von Carsten Janz
Verteidigungsminister
Lehrer und Polizeigewerkschaft nach Amoklauf
Russland-Papier von Parteilinken
Kritik von SPD-Abgeordneten
Themen
Themen A bis Z
