Amnestie für Vergehen Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen
Von dpa
18.09.2024Lesedauer: 1 Min.
Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Der bayerische Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. "Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
Verwendete Quellen
- Nachrichtenagentur dpa
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
Affäre um Jens Spahn
Rente, Bürgergeld, Stromsteuer
Bundesregierung
Von Johannes Bebermeier, Daniel Mützel
Kanzler bei "Maischberger"
Hitze in Deutschland
Von J. Bebermeier, A. Leister, D. Mützel
Grünen-Chefin kritisiert Merz
Sie kassieren jetzt 24.000 Euro pro Monat
Von Annika Leister
Deutscher Unternehmer erzählt
Landtagswahlen 2026
Themen
Themen A bis Z
