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FDP will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber erheblich einschränken


Mehr Druck auf die Grünen
Bett, Seife, Brot: Der FDP-Plan für abgelehnte Asylbewerber

Von reuters
Aktualisiert am 06.10.2024Lesedauer: 1 Min.
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) TrierVergrößern des BildesGeflüchtete kommen an einer Asylunterkunft in Trier an. Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern hat der Städtetag auf die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten hingewiesen. (Quelle: Harald Tittel/dpa/dpa)

Die FDP will harte Einschnitte bei Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Sie macht damit noch mehr Druck auf die Grünen.

Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach einem Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

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Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. "Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit Langem fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende", so Dürr. Jetzt komme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur Reuters
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