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Zum journalistischen Leitbild von t-online."An Klimazielen wird nicht gerüttelt" SPD-Umweltminister kontert CDU-Kabinettskollegin Reiche
Die deutschen Klimaziele seien "sehr starr" und nicht richtig durchgerechnet, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am "Tag der Industrie". Umweltminister Schneider hält von solchen Gedankenspielen wenig.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die umstrittenen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu den deutschen Klimazielen zurückgewiesen.
Schneider sagte t-online mit Blick auf die Linie der Bundesregierung: "Unsere gemeinsame Geschäftsgrundlage ist doch klar: An den nationalen Klimazielen wird nicht gerüttelt."
"Das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 und 2040 drastisch zu senken, und bis 2045 klimaneutral zu werden, ist eindeutig. Die Klimaneutralität 2045 ist nun auch über das Sondervermögen im Grundgesetz verankert", so der SPD-Politiker. Dies hätten Bundestag und Bundesrat vor gerade mal drei Monaten beschlossen. "Ein klareres politisches Statement als eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern geht nicht."
Wirtschaftsministerin Reiche hatte am Dienstag beim "Tag der Industrie" die Aufweichung der deutschen Klimaziele ins Spiel gebracht. Reiche nannte die nationalen Klimaziele "sehr starr" und sagte, sie bezweifele, dass die frühere Bundesregierung vorher alles durchgerechnet habe, als sie das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 vorzog. "Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut", sagte sie in Bezug auf das von der EU ausgerufene Zieljahr 2050. Mit ihren Äußerungen stellte Reiche auch den schwarz-roten Koalitionsvertrag infrage, der die Klimaneutralität bis 2045 als klares Ziel definiert.
Schneider betont Planungssicherheit für Unternehmen
Umweltminister Schneider verneinte auf Anfrage, dass es unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition über die deutschen Klimaziele gebe: "Es gibt darüber keinen Streit in der Bundesregierung."
Für den klimaneutralen Umbau des Landes stünden jetzt auch zusätzliche Milliarden aus dem neuen Sondervermögen zur Verfügung. "Ich sage das übrigens nicht nur als Klimaminister, sondern auch mit Blick auf die Wirtschaft. Gerade für die Unternehmen kommt es doch darauf an, jetzt verlässlich Kurs zu halten und für Planungssicherheit zu sorgen."
Die Wirtschaftsministerin selbst scheint mittlerweile zurückzurudern. Am Mittwochnachmittag sagte ein Sprecher Reiches der Nachrichtenagentur dts, die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim "Tag der Industrie" lediglich deutlich machen wollen, "wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft". Und fügte hinzu: "Der Koalitionsvertrag gilt."
- Gespräch mit Umweltminister Carsten Schneider
