Reiner Zufall? CSU-Minister schließt seine Metzgerei – nach kritischer Anfrage
Verbraucherschützer fordern die Herausgabe von Berichten über die Zustände in der Metzgerei von Agrarminister Rainer (CSU). Kurz darauf meldet dieser den Betrieb ab.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch versucht gerichtlich, die Herausgabe von Kontrollberichten zur früheren Metzgerei von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zu erreichen. Die Organisation habe vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht, weil dieses sich weigere, die Unterlagen der Lebensmittelbehörden herauszugeben, teilte Foodwatch am Donnerstag mit. Das Landratsamt habe darauf verwiesen, dass der Betrieb nicht mehr existiere – weil Rainer ihn demnach nur wenige Tage nach der Anfrage schloss.
"Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf", erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Chris Methmann.
Foodwatch gibt an, auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes am 9. Mai die Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre von Rainers Betrieb beim zuständigen Landratsamt angefragt zu haben. Rainer erfuhr demnach am 21. Mai von der Anfrage und meldete seinen Betrieb am 27. Mai ab. Den dazugehörigen Gasthof führe nun Rainers Sohn weiter. Daher bestehe kein Auskunftsanspruch, habe das Landratsamt mitgeteilt.
Lebensmittelkontrolle – reiner Zufall?
Am Tag der Abmeldung gab es noch eine lebensmittelrechtliche Kontrolle. Es habe sich um eine planmäßige jährliche Routinekontrolle gehandelt, berichtet das Magazin "Spiegel" unter Berufung auf das Landratsamt.
Demnach gab es geringfügige Beanstandungen, "die sofort zu beheben waren", berichtete der "Spiegel" in Berufung auf eine Sprecherin des CSU-geführten Ministeriums weiter. Demnach habe die Behörde lediglich das Auffüllen von Einmalhandtüchern, Reinigung von Gewürzbehältern, Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum und einen aufgerauten Fußboden moniert. "Es bestand keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Abmeldung", so eine Ministeriumssprecherin.
Auch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage, dass Rainer die Metzgerei zum 27. Mai abgemeldet und den Gasthof an seinen Sohn übergeben habe. Der Gasthof wird demnach nur noch für Veranstaltungen genutzt und ist daher nicht von den Lebensmittelkontrollen betroffen.
Rainer habe die Entscheidung zur Aufgabe des Metzgerei-Betriebs schon vor seiner Ernennung zum Bundesminister getroffen, erklärte der Sprecher. Es habe sich abgezeichnet, dass Rainers Sohn den Betrieb nicht weiterführen werde, auch habe es wie in vielen Metzgereien erhebliche Personalengpässe gegeben. Zudem dürften Bundesregierungsmitglieder nach gesetzlichen Vorgaben neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.
Dass Rainer jedoch nur einen Tag nach dem Behördenbesuch seinen Betrieb schließt, wirft Fragen auf. So wollte die Nachrichtenagentur AFP wissen, warum der Minister die Kontrollberichte nicht einfach offenlege. Es bestehe "kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse" teilte das Landwirtschaftsministerium daraufhin mit.
- Vorabmeldung "Spiegel"
- Nachrichtenagentur AFP
