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Finanzreport: Ein Teil Deutschlands wird immer reicher

Neue Zahlen zu Kommunalfinanzen  

Ein Teil Deutschlands wird immer reicher

09.08.2017, 13:15 Uhr | mvl, dpa, AFP

Finanzreport: Ein Teil Deutschlands wird immer reicher. Zahlreiche Kommunen, wie hier in Duisburg-Marxloh, leiden unter einer schwierigen Kassenlage (Archivbild). (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)

Zahlreiche Kommunen, wie hier in Duisburg-Marxloh, leiden unter einer schwierigen Kassenlage (Archivbild). (Quelle: Roland Weihrauch/dpa)

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Trotzdem schlägt der Deutsche Städtebund Alarm.

Süddeutsche Städte, Kreise und Gemeinden verzeichnen ein kräftiges Plus in den Kassen. Weiter nördlich nutzen hoch verschuldete Kommunen die niedrigen Zinsen zur satten Kreditaufnahme.

Ausschlaggebend für das gute Gesamtergebnis waren insgesamt höhere Einnahmen. Besonders höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen sorgten für das Einnahmeplus von sechs Prozent. Damit seien die um fünf Prozent gestiegenen Ausgaben mehr als aufgefangen worden, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Ausgaben allerdings höher aus als die Einnahmen. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung.

Der Deutsche Städtetag hat angesichts dieser Warnung vor einem wachsenden Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden eine "Lösung für die Altschulden der Kommunen" gefordert. Die entsprechenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung seien Beleg dafür, "dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, am Mittwoch in Berlin.

Bund und Länder müssten daher "eine Lösung für die Altschulden der Kommunen entwickeln, um gerade diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen". "Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten darf sich nicht weiter auseinander entwickeln", mahnte Dedy. "Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden."

Heillos verschuldet

Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf. Während Bayern und Baden-Württemberg durch hohe Wirtschaftskraft und Investitionen glänzen, kämpfen vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz mit Verbindlichkeiten.

Die 17 höchst verschuldeten Kommunen gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten liegen in diesen beiden Ländern. An der Spitze liegt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) mit umgerechnet fast 8000 Euro an Kassenkrediten je Einwohner. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Finanzierung fälliger laufender Verwaltungsausgaben und sind vergleichbar mit Dispokrediten in Privathaushalten.

"Schwache Kommunen bleiben schwach"

"Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen", sagte René Geißler, kommunaler Finanzexperte der Stiftung. Die kurzfristigen Kredite machen bundesweit etwa ein Drittel der Gesamtschulden von 141,9 Milliarden Euro aus.

Wer bereits stark verschuldet ist, hat es besonders schwer. "Schwache Kommunen bleiben schwach und entkoppeln sich mehr und mehr vom bundesweiten Durchschnitt", heißt es. Etwa jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise. Kostentreiber waren vor allem Sozialausgaben mit einem Plus von neun Prozent und Personalkosten mit drei Prozent.

Keine Zeit für Untätigkeit

Der Finanzreport warnt vor Untätigkeit. Bereits kleine Konjunkturtrübungen würden viele Kommunen hart treffen. "Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken", empfahl Kommunalexpertin Witte.

Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

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