Die Union spricht sich für die Ausweisung von Zuwanderern aus, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion.
Der Antrag, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt, soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.
Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen.
Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender" einstufen und ihm "durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten".
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Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".
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