HomePolitikDeutschlandInnenpolitik

Sami A. muss nicht nach Deutschland zurück


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextBiden leistet sich peinlichen PatzerSymbolbild für einen TextSteuerfreie Arbeitgeber-Pauschale kommtSymbolbild für einen TextNBA-Star lehnt wegen Impfung 100 Mio. abSymbolbild für einen TextVerletzte nach nach Pyro-Chaos in JenaSymbolbild für einen Text"Endlich": Klub feuert StadionsprecherSymbolbild für einen TextFifa geht besondere Partnerschaft einSymbolbild für einen TextDeutsche Mine in der Ukraine aufgetauchtSymbolbild für einen TextGeorge drohte Freund mit Vater WilliamSymbolbild für einen TextHailey Bieber bricht ihr SchweigenSymbolbild für einen TextDieselpreis sinkt unter kritische MarkeSymbolbild für einen TextEx-Minister will zur FDP wechselnSymbolbild für einen Watson TeaserMeghan und Harry: Brisante E-MailSymbolbild für einen TextJackpot - 500.000 Casino-Chips geschenkt

Sami A. muss nicht nach Deutschland zurück

Von dpa
16.01.2019Lesedauer: 2 Min.
Sami A. auf einer Archivaufnahme: Der mutmaßliche frühere Leibwächter des Terrorchefs Osama bin Laden ist nach Tunesien abgeschoben worden.
Sami A. auf einer Archivaufnahme: Der mutmaßliche frühere Leibwächter des Terrorchefs Osama bin Laden ist nach Tunesien abgeschoben worden. (Quelle: Screenshot/WDR)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Er soll Leibwächter Osama bin Ladens gewesen sein. Bei Sami A.s Abschiebung nach Tunesien lief dann vieles schief. Ein Gericht bestätigte nun aber, dass er nicht zurückgeholt werden muss.

Der rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Aufhebung des lange Zeit bestehenden Abschiebungsverbots für den 42-Jährigen.

Das Gericht blieb in der mündlichen Verhandlung bei seiner Einschätzung, dass eine diplomatische Zusicherung Tunesiens Sami A. hinreichend verlässlich vor Folter und unmenschlicher Behandlung schütze. Die Behauptung von Sami A., er sei nach seiner Abschiebung in Tunesien menschenrechtswidrig behandelt worden, sei nicht glaubhaft, sagte der Kammervorsitzende Oliver Engsterhold in der mündlichen Urteilsbegründung.

Fall schwelt seit zehn Jahren

Der Fall Sami A. beschäftigt die nordrhein-westfälische Justiz seit rund zehn Jahren. Sein Asylantrag war im Jahr 2007 abgelehnt worden. Zwei Jahre später hatte ein Gericht erstmals ein Abschiebungsverbot erlassen. Am 13. Juli vergangenen Jahres wurde Tunesier in sein Heimatland geflogen, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das am Tag zuvor untersagt hatte. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden aber erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß.

Das Gericht rügte damals die Abschiebung als rechtswidrig und ordnete die Rückholung von Sami A. an. Dazu kam es aber nicht. Nach einer diplomatischen Zusicherung Tunesiens, Sami A. drohe keine Folter oder unmenschliche Behandlung, hob das Gericht das Abschiebungsverbot im November im Eilverfahren wieder auf. Es ist überzeugt, dass Sami A. auch durch das große Medieninteresse vor menschrechtswidriger Behandlung durch die tunesischen Behörden geschützt ist.

Anzeigen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Königin Margrethe II.: Die Monarchin hat sich für Veränderungen entschieden.
Königin Margrethe II. entzieht Royals ihre Titel

Anwältinnen prüfen Berufung

Die Anwältinnen von Sami A. hielten dem Gericht vor, es habe die Verlässlichkeit der Zusicherung der tunesischen Botschaft in Berlin nicht ausreichend geprüft. Sie sehen weiterhin eine Foltergefahr für ihren Mandanten, gegen den in Tunesien weiter wegen Terrorismusverdachts ermittelt werde. Sie wollen prüfen, ob sie beim Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung beantragen werden.

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Sami A. soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hatte die Vorwürfe stets bestritten, die Bundesanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Vor seiner Abschiebung lebte er in Bochum.


Seine Anwältinnen widersprachen der Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden, von Sami A. sei eine Gefährdung der Menschen in Deutschland ausgegangen. Die Behörden hätten mit allen Mitteln versucht, eine Radikalisierung des 42-Jährigen zu konstruieren, argumentierten sie vor Gericht.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
  • Annika Leister
Von Sven Böll, Annika Leister
DeutschlandGelsenkirchenOsama bin LadenTunesien
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website