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Streit über Diesel-Fahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft für Markus Söder nicht aus

Streit über Diesel-Fahrverbote  

EuGH schließt Zwangshaft für Söder nicht aus

19.12.2019, 10:33 Uhr | dpa

Streit über Diesel-Fahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft für Markus Söder nicht aus . Markus Söder (CSU): Der Ministerpräsident von Bayern soll laut Ansicht der Umwelthilfe mittels Zwangshaft zur Umsetzung von Fahrverboten gebracht werden. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

Markus Söder (CSU): Der Ministerpräsident von Bayern soll laut Ansicht der Umwelthilfe mittels Zwangshaft zur Umsetzung von Fahrverboten gebracht werden. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Im Streit über Diesel-Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft bringen. Dafür hat der Europäische Gerichtshof hohe Hürden aufgebaut.

Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut.

Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Entscheidung darüber soll der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen.

Bayerische Staatsregierung lehnt Fahrverbote ab

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken. Söder und die bayerische Staatsregierung lehnen Fahrverbote jedoch als unverhältnismäßig ab.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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