Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Berateraffäre: Ursula von der Leyen weist Vorwürfe von Datenlöschung zurück

Gelöschte Handydaten in Berateraffäre  

Von der Leyen weist Vorwürfe zurück

27.12.2019, 17:30 Uhr | AFP

Berateraffäre: Ursula von der Leyen weist Vorwürfe von Datenlöschung zurück. Ursula von der Leyen: Die ehemalige Verteidigungsministerin sagt, sie seiseit Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen. (Quelle: AP/dpa/Jean-Francois Badias)

Ursula von der Leyen: Die ehemalige Verteidigungsministerin sagt, sie seiseit Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen. (Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa)

Ursula von der Leyen hat im Rahmen der Berateraffäre Vorwürfe zur Löschung ihrer Handydaten zurückgewiesen. Sie habe die Geräte vorschriftsmäßig beim Verteidigungsministerium abgegeben.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Berateraffäre Vorwürfe angesichts der Löschung von Handydaten zurückgewiesen. "Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben." Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hatte Strafanzeige wegen der Datenlöschung gestellt.

Von der Leyen sagte weiter: "Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden." Zu der Datenlöschung sagte sie: "Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen."

Daten im August gelöscht

Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Von der Leyen: SMS nicht für wichtige Dokumente und Strategien

Ursula von der Leyen betonte, dass dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen seien: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."

Die CDU-Politikerin wies zudem Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Parlaments nur schleppend. "Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört", sagte sie. Es sei "selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen". Am Ende aber zähle das Ergebnis.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lindner macht in seiner Anzeige geltend, durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal