Millionenbeträge: Bundesregierung stoppt geplante Förderung der Printpresse

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit Millionenbeträgen die Verlage der gedruckten Presse beim Umbau ins Digitale unterstützen. Daraus wird nun nichts, die Pläne wurden "nach sorgfältiger Abwägung" gestoppt.

Der Bund stoppt seine bisherigen Pläne einer Millionenförderung von Presseverlagen für den Umbau ins Digitale. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: Man habe "nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen". Nähere Informationen gab es nicht.

Zu den Plänen der Millionenförderung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Debatten und Veränderungen gegeben. Zeitungs- und Zeitschriftenverleger appellierten, eine Förderung speziell für die Zustellung von gedruckten Presseprodukten einzuführen. Verlegerverbände kritisierten nun das vorläufige Scheitern und wiederholten ihre Forderungen.

Printpresse sollte Hunderte Millionen Euro erhalten

Vor Monaten sahen die Pläne des Bundes noch so aus: In diesem Jahr sollten Presseverlage mit 180 Millionen Euro speziell bei der Transformation von Print ins Digitale unterstützt werden. Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt beschlossen.

Hintergrund ist unter anderem die rückläufige Auflage von Presseprodukten und steigende Kosten im Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften. Das Ganze sollte langfristig Pressevielfalt in Deutschland erhalten und auch in ländlichen Regionen die Zustellung der gedruckten Blätter und Magazine sichern.

Der Bund hatte ganz ursprünglich eine Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern beschlossen – war dann aber später auf die Förderung zum digitalen Umbau in Verlagshäusern umgeschwenkt. Die Federführung bei dem Projekt wechselte zwischen Ministerien.

Zeitweise war dann angedacht, das Geld so zu verteilen: Über die Hälfte sollte an Abonnementzeitungen fließen (rund 59 Prozent), etwa ein Drittel an Anzeigenblätter (rund 30 Prozent), die einen redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent haben und bereits ins Digitale investieren, und der kleinste Teil an Abonnementzeitschriften (rund 11 Prozent).